Zahlen aufgedeckt
Antisemitismus bei Palästina-Demos – 70 Strafanzeigen!
Bei einem Sicherheitsgipfel wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf antisemitische Straftaten koordiniert und erste Zahlen kommuniziert.
Am Mittwoch fand im Justizministerium ein Sicherheitsdialog statt, der angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten besonders wichtig war. Neben Ministerin Alma Zadić nahmen daran auch Innenminister Gerhard Karner, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, Landespolizeivizepräsident Franz Eigner und Vertreter der Justiz sowie IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele und Sicherheitsverantwortliche der IKG teil.
Im Fokus stand deswegen die aktuelle Sicherheitslage und wie diese sich auf das Leben von Juden in Österreich auswirkt. Neben Angriffen auf israelische Flaggen, Geschäfte und Institutionen kam es bekanntlich auch zu schockierenden Tathandlungen wie der Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof.
70 Straftaten
Unsicherheit herrschte bisher noch bei Parolen, die auf Kundgebungen und in sozialen Netzwerken rege geäußert werden, allen voran "From the river to the sea, Palestine must be free". Impliziert wird damit eine Auslöschung des gesamten Staats Israel. In Zusammenhang mit den jüngsten Terrorangriffen der Hamas würde das auf jeden Fall den Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu bzw. Gutheißung von terroristischen Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches begründen, heißt es in einer aktuellen Aussendung. Die Justiz habe die Polizeibehörden über diese Bewertung informiert, damit eine effektive Strafverfolgung sichergestellt werden kann.
Unsicherheiten gab und gibt es immer noch in Bezug auf Pro-Palästina-Demonstrationen wie jene am Stephansplatz nur wenige Tage nach dem Überfall. Insgesamt wurden seitdem in Österreich 13 Versammlungen untersagt, jedes Mal müsse hier die Anmeldung überprüft werden. Eine Untersagung ist aber nur unter gesetzlich bestimmten, durch die Rechtsprechung weiter eingeschränkten Fällen möglich.
Video – brenzlige Szenen bei Palästina-Demo am Stephansplatz:
Bisher gab es hierbei rund 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. Außerdem wurden mehr als 70 Strafteten festgestellt. Rund 50 davon gehen auf das Konto des Skandierens der "From the river to the sea"-Parole, heißt es aus dem Innenministerium.
Erschreckender Anstieg an Übergriffen
"Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs wird in Österreich nicht geduldet. Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige", kündigt Minister Gerhard Karner an.
Justizministerin Alma Zadić spricht von einem "erschreckenden Anstieg von antisemitischen Übergriffen". Deshalb sei es wichtig, entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorzugehen. "Jede Form von Antisemitismus ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und freie Gesellschaft. Es ist unsere historische Verantwortung jüdisches Leben in Österreich zu schützen."
Trotzdem sind Auswirkungen des Hamas-Terrors und die der weltweiten Desinformation leider auch in Österreich spürbar, ergänzt IKG-Präsident Oskar Deutsch. In den fünf Wochen seit dem 7. Oktober gab es eine "noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus". Im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 verzeichnete die IKG eine Steigerung von 385 Prozent.
"Umso wichtiger ist die rechtsstaatliche Verfolgung von Verhetzung, Gutheißung von Terror, NS-Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten – sowohl auf den Straßen, in Schulen oder auch im Internet. Der Justizministerin und dem Innenminister sind wir für ihre klare Haltung dankbar."