Niederösterreich
Anträge für Strompreisrabatt – noch "Luft nach oben"
Erst 55 Prozent des Potenzials sind ausgeschöpft, zudem fordert Mikl-Leitner vom Bund, den Energieschutzschirm vor Weihnachten zu fixieren.
Mehr als 450.000 Haushalte haben bisher um den niederösterreichischen Strompreisrabatt angesucht. 55 Prozent des Antragspotenzials seien derzeit ausgeschöpft, "es gibt noch Luft nach oben", zog Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz am Dienstag eine Zwischenbilanz über die Teuerungshilfen des Landes. Gleichzeitig forderte die ÖVP-Politikerin die türkis-grüne Bundesregierung auf, den Energieschutzschirm "auch wirklich vor Weihnachten noch zu fixieren".
Mehr als 100 Millionen Euro bewilligt
Bisher wurden laut Mikl-Leitner Anträge auf den Strompreisrabatt im Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro bewilligt, über 17 Millionen Euro wurden bereits gutgeschrieben. Während nach Angaben von LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) bei der EVN 70 Prozent der Antragsberechtigten um die Unterstützung angesucht haben, sind es beim Verbund 52 Prozent und bei der Wien Energie nur 25 Prozent. Der Strompreisrabatt, für den 250 Millionen Euro reserviert sind, ist eine von fünf Maßnahmen des im Sommer beschlossenen "NÖ Teuerungsausgleichs" mit einem Volumen von insgesamt 312 Millionen Euro.
Beim Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind haben 92,5 Prozent der Berechtigten um die Hilfe angesucht, 18,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Die Anzahl von derzeit 10.000 Anträgen auf Heizkostenzuschuss von 300 Euro werde sich noch verdoppeln, meinte Mikl-Leitner in der Pressekonferenz mit Pernkopf und Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP). Ebenso wird bei Wohnbeihilfe und Pendlerhilfe noch mit mehr Anträgen gerechnet.
Energieschutzschirm "wichtig und richtig"
Ein Energieschutzschirm sei "wichtig und richtig, denn nur dann haben unsere Betriebe Planbarkeit", betonte Mikl-Leitner. Heimische Unternehmen bräuchten "Entlastung mindestens im gleichen Ausmaß wie in Deutschland", verwies sie auf die im Nachbarland geplante Gaspreisbremse. Wie Pernkopf sprach sich die Landeshauptfrau gegen eine drohende Erhöhung der Netzkosten aus. Der LH-Stellvertreter übte zudem Kritik an der Vergabe der Photovoltaik-Förderung über Calls, weil tausende Antragsteller dabei nicht zum Zug kommen.
Kritik von Landesvize Schnabl
Indes übte Landesvize Franz Schnabl (SP) Kritik an den Hilfen. Die Heizperiode hat längst begonnen und die Rechnungen dafür treibe viele Niederösterreicher in die Verzweiflung: „Jetzt hat die Bundesregierung vage angekündigt, den Ländern Gelder zur Unterstützung der schwer getroffenen Haushalte zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal zu wenig, zu spät, zu zögerlich, wie wir es von Schwarz-Grün kennen – und wieder einmal fällt auch der ÖVP NÖ nichts dazu ein, die NiederösterreicherInnen tatsächlich und nachhaltig zu entlasten.“
"Preise runter - Deckel drauf"
Der angekündigte bundesweite Heizkostenzuschuss werde nicht ausreichen, damit die Niederösterreicher nicht in kalten Wohnungen und Häusern sitzen müssen, sagt Schnabl: „Es ist dringend notwendig, den Bundesbeitrag in Niederösterreich zu verdoppeln. Außerdem gilt es dann, rasch einen sozial ausgewogenen Auszahlungsmodus zu finden. Die BürgerInnen sind massiv belastet.“
Ergänzend dazu fordert er, um von der Gutscheinpolitik, die nur punktuell und kurzfristig hilft, wegzukommen, einen Energiepreisdeckel: „Preise runter, Deckel drauf – wie von der SPÖ schon lange vorgeschlagen. Denn die Teuerung ist in jedem Bereich unseres Lebens angekommen. Lebensmittel, Heizen, Strom, Wohnen – schnelle Handlungen sind jetzt gefragt, um den Haushalten unter die Arme zu greifen und eine Schließungswelle im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern.“
