Die Rechtsanwälte warnen "dringend" vor der Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz - und zwar angesichts des Umgangs der Justizbehörden mit Menschen, die Verfahrenshilfe bekommen. Auch kritisieren die Anwälte zu hohe Gerichtsgebühren. Sie würden allen - vom Ärmsten bis zu den Reichen - den Zugang zum Recht erschweren und die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen.
Die Rechtsanwälte warnen "dringend" vor der Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz - und zwar angesichts des Umgangs der Justizbehörden mit Menschen, die Verfahrenshilfe bekommen. Auch kritisieren die Anwälte zu hohe Gerichtsgebühren. Sie würden allen - vom Ärmsten bis zu den Reichen - den Zugang zum Recht erschweren und die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen.
Im neuen Wahrnehmungsbericht haben die Rechtsanwälte wieder eine Reihe von Mängeln im Justizbetrieb aufgelistet - wobei freilich die österreichische Justiz prinzipiell ausgezeichnet funktioniere, wie Präsident Rupert Wolff unterstrich.
Kritisiert werden etwa zu hohe Gerichtsgebühren. Sie würden allen - vom Ärmsten bis zu den Reichen - den Zugang zum Recht erschweren und die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen, betonte Wolff. Der Zugang zum Recht sei eine "grundlegende Staatsaufgabe". Dafür dürften nicht so hohe Gebühren verrechnet werden, dass die Justiz - ohne Strafvollzug - mehr als kostendeckend arbeitet. Wolff kritisierte vor allem auch die automatische Valorisierung entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Dies bescherte mit 1. Oktober fünf Prozent höhere Gerichtsgebühren.
"Bürgerfeindlicher" Umgang mit sozial Schwachen
Eine "gefährliche Tendenz" erkennen die Rechtsanwälte beim Umgang mit den sozial schwachen Menschen, die Verfahrenshilfe - also z.B. einen "Pflichtverteidiger" - bekommen. Sehr unkooperativ sei das Verhalten der Behörden da oft, bürokratisch und bürgerfeindlich.
Zu kurze Begutachtungsfristen
Auch kritisiert werden zu kurzen Begutachtungsfristen im Gesetzgebungsverfahren. "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik die Expertise der zur Stellungnahme Eingeladenen gar nicht hören will", sagte Wolff. Er forderte, dass der Nationalrat Gesetze mit zu kurzer Frist einfach nicht beschließt.
