Anzeige gegen Graf-nahe Website

Den Betreibern der FP-nahen Website "unzensuriert.at" droht jetzt Ungemach. Die Parlamentsdirektion hat Anzeige wegen des Verdachts der Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung bzw. der Verhetzung eingebracht. Ausschlaggebend waren Wörter in Posting wie etwa "Breivikisierung". Martin Graf, der die Website maßgeblich mitgestaltet, fühlt sich von Nationalsratspräsidentin Barbara Prammer gemobbt.

Den Betreibern der FP-nahen Website "unzensuriert.at" droht jetzt Ungemach. Die Parlamentsdirektion hat Anzeige wegen des Verdachts der Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung bzw. der Verhetzung eingebracht. Ausschlaggebend waren Wörter in Posting wie etwa "Breivikisierung". Martin Graf, der die Website maßgeblich mitgestaltet, fühlt sich von Nationalsratspräsidentin Barbara Prammer gemobbt.

Anlass sind Postings auf der Homepage, in denen unter anderem eine "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" als sinnvoll dargestellt wird. Anders Breivik zeichnet für ein Massaker in Norwegen im Jahr 2011 mit 77 Toten verantwortlich.

Besonders unverständlich: "unzensuriert.at" wird vom Bürochef sowie vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren auf der Website scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Beitrag aus dem Jahr 2009 stammt.

Zusammenhang mit dem Parlament

Die parlamentarische Anzeige quasi angeschoben hat, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die "unzensuriert"-Beiträge verlinkt, als Adresse A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse [email protected] angeführt sind. Ebenso enthält die Website Grafs laut Parlamentsdirektion die Aufforderung, Antworten an die Parlamentsemailadresse zu übermitteln.

Diese Querverweise könnten den Eindruck hinterlassen, dass die "unzensuriert"-Aktivitäten im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande kämen, kritisierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Nachdem ihr die umstrittenen Postings hinterbracht worden waren, habe sie sich an die Parlamentsdirektion gewandt. Diese habe dann entschieden, von Amtswegen Anzeige zu erstatten.

Postings homophob und antisemitisch

Im Wesentlichen geht es um (nach öffentlicher Empörung mittlerweile teils gelöschte) Postings zwischen 23. und 27. Mai dieses Jahres anlässlich eines Artikels in "unzensuriert.at" über einen Selbstmord in der Pariser Notre-Dame-Kirche aus Protest gegen die eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Da ist nicht nur von "breivikisieren" die Rede sondern es fallen auch Ausdrücke wie "Migratten" oder "Dämokrötengeschwätz". Zusätzlich sind die Leser-Beiträge größtenteils homophob und antisemitisch.

Prammer betont, dass die Anzeige kein politisches Handeln sei sondern der Aufgabe der Parlamentsdirektion entspreche. Diese ist als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Rechtliches Urteil könne und wolle sie keines abgeben, politisch sei das Ganze aber "bedenklich und beunruhigend", betont Prammer. Sie hoffe nun, dass Graf Konsequenzen ziehe und zumindest auf die Betreiber der Website Einfluss nehme.

Graf: "Mobbingversuche"

Graf wirft Prammer "Mobbingversuche" gegen seine Person vor. Zudem attestiert Graf ihr in seinem Info-Brief "Politik unzensuriert" parteipolitische Amtsführung und vermutet, dass die Anzeige der Präsidentin dazu dienen soll, sich gemeinsam mit den "Linksgrünen politisch zu profilieren". Zurückgewiesen wird von Graf die Darstellung, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Dies sei falsch. Vielmehr sei als Kontaktadresse [email protected] angegeben.

Kritik an Prammer kam auch von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Parlamentschefin wünsche sich, "dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden". Besonders "schäbig" sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirektion eingespannt habe, befand Vilimsky.

Vilimsky will Racheaktion nicht ausschließen

Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persönliche Racheaktion der Präsidentin handle. Denn "unzensuriert.at" habe als erstes Medium aufgedeckt, dass der Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas weist die plumpen Vorwürfe von Vilimsky zurück und bekräftigt die Notwendigkeit, eine Anzeige gegen unzensuriert.at-Mitarbeiter zu erstatten. Die jüngsten Aussagen von Vilimsky wertete Rudas als "dilettantisches Ablenkungsmanöver".