Anzeige gegen Voves wegen Kraftwerk-Bau

Mit einem vorzeitigen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm hat das Land Steiermark am Freitag einen Aufschrei beim Umweltministerium verursacht: "Ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten", habe das Land den Bescheid erlassen. Das Ministerium will sich rechtliche Schritte vorbehalten. Der Umweltdachverband plant kommende Woche gegen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch.

Mit einem vorzeitigen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm hat das Land Steiermark am Freitag einen Aufschrei beim Umweltministerium verursacht: "Ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten", habe das Land den Bescheid erlassen. Das Ministerium will sich rechtliche Schritte vorbehalten. Der Umweltdachverband plant kommende Woche gegen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch.

Es sei vereinbart worden, dass das Ministerium Unterlagen bis 10. September prüfen werde, bevor es einen Bescheid gibt. Nun allerdings habe das Land, ohne das Ministerium vorab zu informieren und ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten, den Bescheid für den Bau des Kraftwerkes erlassen.

Der Umweltdachverband reicht nächste Woche eine Strafanzeige wegen vorsätzlichen Amtsmissbrauchs gegen Landeshauptmann Voves ein. Für den Präsidenten des Verbandes, Gerhard Heilingenbrunner, ist es völlig unverständlich, dass Voves entgegen der klaren Anweisungen der obersten Wasserrechtsbehörde und trotz zweier anhäniger EU-Vertragsverletzungsverfahren einen positiven Wasserrechtsbescheid in erster Instanz unterschrieben habe.
Der Umweltdachverband fordert Minister Berlakovich auf, den Bescheid von Voves aufzuheben. Aus dem Ministerium heißt es dazu: Der Bescheid werde derzeit inhaltlich genau geprüft, und weitere rechtliche Schritte werden vorbehalten.

Kritik hagelt es auch von den steirischen Grünen: Voves schade der Steiermark und erweise sich als nicht paktfähig. Die Grünen fordern Berlakovich auf, rechtliche Schritte gegen das Land Steiermark zu ergreifen.