Anzeigen gegen Dörfler mitten im Wahlkampf

Im Zusammenhang mit einer Werbeaktion des Kärntner Verkehrsverbundes mit dem Konterfei von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) mitten im Landtagswahlkampf gibt es mehrere Anzeigen. Laut "Kleine Zeitung" erstattete der Vizebürgermeister der Stadt Villach, Günther Albel (S), wegen parteipolitischem Missbrauchs von Geld für den öffentlichen Verkehr Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der "Standard" berichtete von einer Anzeige des Grün-Abgeordneten Peter Pilz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Im Zusammenhang mit einer Werbeaktion des Kärntner Verkehrsverbundes mit dem Konterfei von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) mitten im Landtagswahlkampf gibt es mehrere Anzeigen. Laut "Kleine Zeitung" erstattete der Vizebürgermeister der Stadt Villach, Günther Albel (S), wegen parteipolitischem Missbrauchs von Geld für den öffentlichen Verkehr Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der "Standard" berichtete von einer Anzeige des Grün-Abgeordneten Peter Pilz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Dörfler bewirbt von Plakatwänden seit Wochen eine Jugendkarte des Verkehrsverbundes. In der Anzeige der Stadt Villach wird die Justiz ersucht "zu prüfen, inwieweit durch einen zweckwidrigen Einsatz von Mitteln ein strafrechtlich relevanter Tatbestand verwirklicht worden sein könnte". Villach ist wie alle Städte und Gemeinden Mitzahler des öffentlichen Verkehrs.

Albert Kreiner, Leiter der Abteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur in der Landesregierung, sieht keinen Grund für die Villacher Anzeige. Die Werbeaktion sei operative Angelegenheit des Geschäftsführers und Dörfler als Verkehrsreferent ein zulässiger Werbeträger. Im Übrigen würde der Plakataufwand vom Land – von Kreiners Abteilung – getragen. Kreiner bezifferte die Gesamtkosten der Werbeaktion mit 130.000. Dörfler selbst will von der Angelegenheit nichts wissen, und wird wie folgt zitiert: "Ich habe das Plakat nicht in Auftrag gegeben und hatte bisher auch keine Kenntnis davon. Man hat mir glaubhaft versichert, dass es allen Anforderungen des Medientransparenzgesetzes entspricht. Ich stell mir doch selbst kein Bein".

Der Grüne Pilz bezeichnete Dörfler im "Standard" als "der unverschämteste Fall", der "ungeniert" mit öffentlichen Geldern Werbung für seine Person mache. Pilz nahm auch Bezug auf eine PR-Aktion Dörflers, in der er bei der Wehrpflicht-Abstimmung für das Bundesheer und den Zivildienst mobil gemacht hatte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft den Fall.