Niederösterreich
Appell aus NÖ: "Asfinag-Baustopp bedroht Arbeitsplätze"
Bundesministerin Gewessler hat einen Planungs- und Baustopp des Asfinag-Straßenbauprogramms bestimmt. Für die heimische Wirtschaft ein herber Schlag.
Wie berichtet hat Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, Neubauprojekte der Asfinag zu evaluieren. Die zuständigen Verkehrsreferenten rechnen mit einem de-facto-Baustopp. Dieses Vorhaben stößt bei vielen auf Unverständnis. Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) fordert die Bundesministerin auf, den Umsetzungsstopp zurückzunehmen.
Baustopp zurücknehmen
Dies wurde auch bei einer Konferenz der neun Wirtschaftsreferenten beschlossen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Die Landeswirtschaftsreferentenkonferenz ersucht die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß dem Programm der Bundesregierung die bereits bewilligten oder beschlossenen Infrastrukturprojekte umzusetzen und die an den Vorstand der Asfinag am 29. 06. 2021 erteilte Eigentümerweisung, die einen defacto Umsetzungsstopp für wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurück zu nehmen.“
10.000 Jobs stehen am Spiel
Laut Danninger gefährdet die Weisung der Bundesministerin Gewessler Investitionen von rund 4,9 Milliarden Euro und rund 10.000 Jobs. "Zusätzlich gefährdet es das Vertrauen in den Wirtschafsstandort, wenn bereits beschlossene Projekte wieder zurückgenommen werden. Dem muss man entschieden entgegen treten. Ich bin daher sehr dankbar, dass sich die Wirtschaftsreferenten aller Bundesländer gegen diesen Umsetzungsstopp ausgesprochen haben und die Ministerin aufgefordert haben, diese Weisung sofort zurückzunehmen. Diese Straßenprojekte sind dringend notwendig für den Aufschwung in unserer Republik. Nicht jeder Pendler kann mit der U-Bahn in die Arbeit fahren und nicht jeder Transportweg lässt sich mit dem Lastenfahrrad bewältigen. Heute haben die Wirtschaftslandesräte ein klares Zeichen gesetzt, dass man die Bedürfnisse von tausenden Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern nicht ignorieren darf", so Landesrat Danninger.
Politiker kritisieren Weisung
Viel Kritik erntete Gewessler auch aus der Ost-Region (Niederösterreich, Wien und dem Burgenland). Die Umsetzung der vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Bauprojekte durch die ASFINAG werden laut Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erwartet. Eine Verkehrsentlastung ist sowohl bei der S1 als auch der S8 und der S34 laut Schleritzko nötig.
Auch der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Parlaments, Alois Schroll (SPÖ), verweist insbesondere auf die betroffenen Bauprojekte in Niederösterreich: „Bitte warten heißt es bei der S1 (Lobau-Querung), der S8 (Marchfeld Schnellstraße), der S34 (Traisental Schnellstraße) sowie der A22 (Donauufer-Autobahn) und der Strecken Kottingbrunn-Wöllerdorf-Wr.Neustadt und Bruck West-Neusiedl. Eine Verzögerung oder gar ein Stopp der Projekte würden die bisher positiven Entwicklungen in der Ostregion aufhalten."