Arabischer Gipfel sagt Nein zu Trumps Golan-Plan

Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Sonntag wiesen die Regierungschefs die US-Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels einstimmig zurück.

Kürzlich gab US-Präsident Donald Trump bekannt, sich in der Frage der Golanhöhen auf Seiten Israels zu stellen. Im Gegensatz zur internationalen Rechtsaufforderung möchte er das besetzte syrische Gebiet Israel zusprechen - "Heute" berichtete.

Am Sonntag hielten hierzu die arabischen Staats- und Regierungschefs ein Gipfeltreffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis ab. Saudi-Arabien lehne entschieden sämtliche Maßnahmen ab, welche die Souveränität Syriens berühren könnten, so der saudische König Salman.

Michel Aoun, Präsident Libyens, sagte, die Entscheidung Trumps verstieße gegen internationale Resolutionen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Ghait, sagte: "Besatzung ist ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde."

Die Teilnehmer des Gipfels kritisierten, dass Trumps Entschluss gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) verstoße. Daher wolle man nun den UNO-Sicherheitsrat und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einschalten. Die Instanzen sollen darüber entscheiden, ob die Anerkennung legal sei.

Saudi-Arabien ist jenes Land, das in der arabischen Welt den wichtigsten Verbündeten der USA darstellt. Sowohl Trump als auch sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegen eine enge Beziehung zum saudischen Königshaus.

Das saudische Außenministerium und die anderen US-Verbündeten am Golf hatten die Golan-Entscheidung Trumps bereits zurückgewiesen. Letzten Montag unterzeichnete dieser jedoch eine Proklamation, mit der die USA die von Israel besetzten syrischen Gebiete als Israels Staatsgebiet anerkennen.

Auch aus der EU hagelt es nun Kritik. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa sprach von einem "besorgniserregenden Trend", nach welchem der Mächtige bestimme, welches Recht herrscht. Jedoch sei eine Lösung, bei der ein Teil der Konfliktparteien ausgeschlossen sei, nicht nachhaltig.

Syrien war beim Gipfeltreffen nicht vertreten. 2011 wurde das Land aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Damaskus gegen Demonstrationen von der Arabischen Liga suspendiert.

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(rfr)