Arbeiterkammer fordert Mietpreisbremse

Ein neues Mietrecht fordert Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske: Undurchsichtige Zuschläge würden das Richtwertmiet-System untergraben. Dadurch seien die Mieten viel zu teuer.

"Die Wohnkosten reißen den Menschen ein immer größeres Loch ins Geldbörsel. Wer wenig verdient, bei dem geht rund die Hälfte vom Lohn nur für Essen, Wohnen und Energie drauf", sagt Kaske. "Wir brauchen in Österreich dringend eine Mietpreisbremse", verlangt der AK-Präsident. In Deuschland sei eine solche bei Neuvermietungen jetzt üblich.

"Richwertmiete-System taugt nicht"

Das sogenannte Richtwertmiet-System tauge in der Praxis überhaupt nichts. "Die Richtwerte sind de facto außer Kraft, weil es viele undurchsichtige Zuschläge gibt. Der Zuschlagsdschungel muss eingebremst werden."

Die privaten Mietwohnungen mit sogenannter Richtwertmiete seien so teuer wie die Mieten am freien Markt. Der Grund: Richtwerte bieten keine klaren gesetzlichen Obergrenzen, weil es eine undurchschaubare Zahl von Zuschlägen gibt, die im Gesetz völlig ungenau beschrieben und in den Mietverträgen in der Regel nicht angegeben werden.

 "Hohe Mieten, zu wenige geförderte Wohnungen und eine Wohnbauförderung, die nicht nur in den Wohnbau geht, machen Wohnen teuer", resümiert Kaske. "Wohnen muss leistbar sein."

Die Forderungen der AK:


Billigere Mieten: Neues Mietrechtsgesetz mit klaren gesetzlichen Obergrenzen bei privaten Mieten. Die Zuschläge zum Richtwert müssen der Art und Höhe nach ins Gesetz geschrieben und mit höchstens 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden.
Betriebskosten senken: "Die Mieter zahlen vieles mit, was eigentlich Sache des Ver-mieters ist", sagt Kaske. Aus den Betriebskosten sollen Kosten gestrichen werden, die keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind: Grundsteuer, Verwaltungs-und Versiche-rungskosten. Als Betriebskosten sollen nur jene gelten, die die Mieter unmittelbar verursachen, etwa für die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung.
Befristungen eindämmen: Befristungen sollen nur zulässig sein, wenn es einen sach-lich gerechtfertigten Grund gibt, etwa Eigenbedarf des Vermieters. In Deutschland gibt es keine Befristungen außer bei konkretem Eigenbedarf oder wenn eine umfassende  Sanierung ansteht, die durch das aufrechte Mietverhältnis behindert wäre.
Maklerprovisionen soll Vermieter zahlen: Makler arbeiten für und zum Vorteil der Vermieter, kassieren aber von den Mietern. Im Maklergesetz soll geregelt werden: Nur der Erstauftraggeber - das ist eben meistens der Vermieter - ist gegenüber dem Makler provisionspflichtig. In Deutschland soll auch die Maklergebühr fallen.
Mehr Bauen: Wohnbauförderung und Rückflüsse wieder zweckbinden, also nur für den Wohnbau verwenden, und an die Teuerung anpassen.