Arbeitsprogramm der Regierung: Die Kosten

Die Gesamtkosten für das neue Regierungsprogramm von kumuliert 4 Milliarden Euro werden über den Finanzrahmen gegenfinanziert. Davon sind 2,8 Milliarden Euro durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen zu erbringen. Es wird von 1,2 Milliarden Euro Konjunktur- und Beschäftigungseffekten ausgegangen, die zu Verbesserungen beitragen.

Alle Maßnahmen des vorliegenden Arbeitsprogrammes werden im Rahmen des BFRG 2018- 2021 und des BFG 2018 unter Berücksichtigung der Maastricht Kriterien finanziert und von der Bundesregierung im Herbst (September/Oktober) 2017 beschlossen.

Bis zum Herbst 2017 wird das BFRG 2018-2021 für ein Jahr (2021) ohne weitere Änderungen beschlossen und fortgeschrieben.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch kostendämpfende Maßnahmen – beispielsweise Verwaltungseffizienz, Fördereffizienz, Priorisierungen, e-Government sowie Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten.