Österreich
Arbeitsübereinkommen: VP einigte sich mit SP und FP
Nach der Niederösterreich-Wahl vom 28. Jänner gibt es nunmehr Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien.
Die Verhandlungen seien am Dienstag "erfolgreich abgeschlossen" worden, teilte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei in NÖ, am frühen Abend mit. Es gebe eine Einigung sowohl mit der SP als auch mit der FP.
"Im Interesse Niederösterreichs ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir Arbeitsübereinkommen mit allen Regierungsparteien geschafft haben", reagierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP). Das sei nicht nur gut fürs Land, sondern auch "das, was ich mir von Anfang an gewünscht habe". Das - von Mikl-Leitner im Wahlkampf propagierte - Miteinander sei mit überwältigender Mehrheit gewählt worden, dieses Miteinander werde auch gelebt, sagte die Landeshauptfrau.
Im Rahmen der Gespräche seien die Inhalte und Schwerpunkte, "allen voran Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie und Demokratie sowie organisatorische Fragen über die zukünftige Zusammenarbeit" gemeinsam mit den Verhandlungspartnern festgelegt worden, berichtete Schneeberger. Er sei überzeugt, dass Ergebnisse erzielt wurden, "die eine solide Basis für die Arbeit und Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren darstellen". Details werden – im Sinne des Miteinanders – am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert.
Der VPNÖ-Klubchef sprach von "konstruktiven und sachlichen Verhandlungsrunden". Der niederösterreichische Landtag tritt am 22. März zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Bei der Landtagswahl vor inzwischen mehr als fünf Wochen hatte die VP 29 der 56 Sitze erreicht. Auf die SP entfielen 13, auf die FP acht, auf Grüne und NEOS je drei Mandate. Die Volkspartei stellt sechs Regierungsmitglieder, die SP hat zwei die FP einen Landesrat. (red)