Wien
"Armutszeugnis" – Grüne üben Kritik an MA35-Bericht
Laut Volksanwaltschaft häufen sich die Beschwerden über die Behörde. Der Bericht wird nun im Gemeinderatsausschuss behandelt.
57 Monate Bearbeitungszeit für einen Antrag, 986 Beschwerden, unbegründete Verfahrensstillstände: Im Mai zog die Volksanwaltschaft Bilanz über das vergangene Jahr. Für die MA35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) fiel diese wenig positiv aus, wir berichteten. Hauptkritikpunkte waren Verfahrensverzögerungen und organisatorische Mängel. Am Donnerstag wird der Bericht im Gemeinderatsausschuss behandelt.
Die Grünen Wien sprechen von einem "Armutszeugnis": "Seit Jahren machen wir auf die Missstände aufmerksam. Die aktuellen Zahlen sind alarmierender denn je – das muss ein Ende haben. Es braucht einen echten Reformwillen der Verantwortlichen", so Parteivorsitzende Judith Pühringer.
"Werden keine Ruhe geben, bis Reformierung stattfindet!
"Als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde erfüllt die MA 35 eine wichtige Funktion innerhalb der Weltstadt Wien. Dass dieses Recht so erschwert wird, zeigt schon welchen Stellenwert die MA 35 und Einwanderungspolitik in Wien haben", ergänzt Integrations- und Menschrechtssprecherin Berivan Aslan.
2021 stellten die Grünen Wien ein Prüfersuchen zur MA 35 beim Stadtrechnungshof, um Missstände aufzuklären und konkrete Reformschritte prüfen zu lassen. "Wir werden die Behörde an ihren Verbesserungen messen und keine Ruhe geben, bis eine echte Reformierung stattfindet. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Das ist einer Menschenrechtsstadt unwürdig", so Menschenrechtssprecher Niki Kunrath.
