Politik

Arzt-Befund: Demonstrantin war gar nicht schwanger

Heute Redaktion
Teilen

Jene Frau, die angeblich nach den Ausschreitungen beim "Identitären"-Marsch in Wien eine Fehlgeburt erlitten hat, war gar nicht schwanger. Das ergab der ärztliche Befund der Demonstrantin, die nach Zusammenstößen mit der Polizei im Spital behandelt worden war. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Befund beschlagnahmen und prüfen lassen.

eine Fehlgeburt erlitten hat, war gar nicht schwanger. Das ergab der ärztliche Befund der Demonstrantin, die nach Zusammenstößen mit der Polizei im Spital behandelt worden war. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Befund beschlagnahmen und prüfen lassen.

Am Sonntag verbreitete sich das Gerücht, die junge Frau, die beim Polizeieinsatz verletzt wurde und von der Wiener Berufsrettung behandelt wurde, habe eine Fehlgeburt erlitten. KAV und Berufsrettung bestätigen, dass die Frau (Mitte 20) im Wilhelminenspital behandelt, wenig später aber entlassen wurde. Den Tod des Fötus konnte man dort am Sonntag nicht bestätigen.

Die Polizei erklärte, dass eine Gruppe wegen Verdachts auf Sachbeschädigungen in der Josefstädterstraße festgenommen wurde. Dabei habe eine Frau aus der Gruppe schließlich ihre Schwangerschaft gemeldet und über Unterleibsschmerzen geklagt. Daraufhin hätten die Beamten sofort den Rettungsdienst alarmiert und die Frau in ein Spital bringen lassen. Die Frau sei auf freiem Fuß wegen Sachbeschädigung angezeigt worden.

Frau laut Befund nicht schwanger

Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund der Frau beschlagnahmen und prüfen. Aufgrund des nunmehr vorliegenden Befundes könn eindeutig festgestellt werden, dass die Betroffenen zur Zeit der Amtshandlung – entgegen der bisherigen Vorwürfe – nicht schwanger war, wie die Polizei am Montagnachmittag in einer Aussendung mitteilte.

"Offensive gegen Rechts", jene Initiative, die die Gegendemonstration mitorganisiert hat, hatte zuvor per Twitter behauptet, dass die Gerüchte der Wahrheit entsprächen. Die Aktivisten gaben an, in direktem Kontakt mit der Betroffenen zu stehen.

Die Kritik am reißt trotzdem nicht ab. Bereits am Sonntag hatte der Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser als Reaktion auf die Eskalation eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert.

Bekannter Rechtsextremer bei Demo

Für Aufregung sorgt indes, dass unter den 100 "Identitären" laut "Der Standard" auch der oberösterreichische Rechtsextreme Ludwig Reinthaler mitmarschierte - denn die "Identitären" selbst behaupteten bisher immer, keineswegs "rechts" zu sein, obwohl sie von Verfassungsschützern als Rechtsextreme eingeordnet werden.

Reinthaler selbst wurde mit seiner Partei "Die Bunten" wegen Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl 2009 ausgeschlossen. Die Partei rief daraufhin zur Wahl der damaligen FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz auf.

Kennzeichnungspflicht für Polizei gefordert

"Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an der Uniform von Polizisten muss kommen. In vielen Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA ist das Standard", fordert Steinhauser in Reaktion auf die Demonstrationen. Er stellt gleichzeitig den Vorwurf in den Raum, dass "die Wiener Polizei grundsätzlich und gesetzwidrig die Angabe von Dienstnummern auf Nachfrage verweigert" habe. Das Gesetz müsse her, weil der Polizeiführung das Problem zwar bekannt, sie aber nicht in der Lage sei, darauf zu reagieren.

"Wenn DemonstrantInnen Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität", kritisiert Steinhauser. Mit der Kennzeichnung könnte man laut Steinhauser nicht nur auf Vorfälle reagieren, die Maßnahme würde auch deeskalativ wirken. Zu den Ausschreitungen heißt es: "Wir werden uns genau anschauen, was gestern passiert ist und wer die Verantwortung trägt. Friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, müssen möglich sein."

FPÖ reagierte mit Gegenforderung

Postwendend hat die FPÖ auf die Grünen-Forderung reagiert - man fordere eine "Kennzeichnungspflicht für linksextreme Gewalt-Chaoten", ließ AUF-Bundesvorsitzender und Bundesrat Werner Herbert wissen. "Ich bin sicher, dass damit beiden Seiten geholfen wäre. Denn sobald sich die Links-Chaoten nicht mehr hinter ihrer Anonymität verstecken können, dürften sich diese auch nicht trauen, gegen den Rechtsstaat vorzugehen", hieß es.

GRAS schockiert

"Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste.", stellt Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), klar.