Ärzte fordern: "1.000 zusätzliche Kassenstellen!"

Heute halten Ärzte einen bundesweiten "Info-Tag" gegen die Gesundheitsreform ab. Sie befürchten Leistungskürzungen, drohen mit Streik. "Heute" kennt die Forderungen: 1.000 Kassenstellen mehr, Lehrpraxen, Assistenten für Ambulanzen und mehr Gruppenpraxen.
Heute Mittwoch hielten die Ärzte einen bundesweiten "Info-Tag" gegen die Gesundheitsreform mit teils harten Drohungen ab und haben ihren Protest dabei auch auf die Straße getragen. Sie befürchten Leistungskürzungen, drohen mit Streik. "Heute" kennt die Forderungen: 1.000 Kassenstellen mehr, Lehrpraxen, Assistenten für Ambulanzen und mehr Gruppenpraxen. Die NÖ-Ärztekammer scherte jedoch aus.

In Österreichs Ordinationen, Spitälern und auf den Straßen verteilen Mediziner heute Protest-Material. Kern der Kritik: Minister Stöger (SP) verschweige, dass die Kostendämpfung (bis 2020 11 Mrd. Euro weniger Gesundheitsausgaben als bisher geplant) zu Leistungskürzungen und längeren Wartezeiten führen werde.

Dieser widerspricht. Man gebe ja weiterhin jedes Jahr 3,6 Prozent mehr aus (derzeit rund 22 Milliarden Euro). Gegenüber "Heute" signalisiert ein Kammerfunktionär Bereitschaft zur Deeskalation. Der für 16. Jänner geplante Streik könne abgesagt werde. Die Regierung müsse aber auf Ärzte-Forderungen eingehen. Diese Woche führen Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP deshalb Geheimgespräche mit den Ärztevertretern.

Die wichtigsten Eckpunkte:

+ 1.000 neue Kassenstellen bis 2016 sollen geschaffen werden.

+ Gruppenpraxen sollen Vorrang gegenüber Kliniken haben.

+ Lehrpraxen: Jungmediziner sollen nicht nur in Spitälern sondern auch 12 Monate in Ordis lernen.

+ Dokumentationsassistenten für Spitalsambulanzen, die bürokratische Arbeiten übernehmen.

Minister Stöger gesprächsbereit: "Mancherorts mehr Kassenstellen"

"Heute" hat Stöger mit den Forderungen konfroniert. "Wir haben nach Griechenland die höchste Ärztedichte in der EU. Jetzt geht es um die Reform, und nicht um einzelne Institutionen. Die Versorgung wird ausgebaut, das kann mancherorts auch mehr Kassenstellen bringen." Zu den Lehrpraxen: "Da rennt man bei mir offene Türen ein. Leider blockiert die Kammer mit zu hohen Finanzierungsforderungen." Gruppenpraxen befürwortet Stöger ohnehin. Als Dokumentationsassistenten können Spitäler jetzt schon Bürokräfte einsetzen.

Ärzte-Protest teils mit Drohungen

In Wien, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland wurden der Protest wie geplant auch auf der Straße umgesetzt. In Tirol, Vorarlberg und Kärnten bekamen nur die Patienten in den Ordinationen von den Ärzten das Info-Material in die Hand gedrückt. Dabei wurde zum Teil nicht mit drastischen Beispielen gespart. So wurde etwa in Salzburg eine Karikatur verteilt, in der ein im Bett liegender Patient vom Gesundheitsminister bedroht wird, der gerade eine Motorsäge mit der Aufschrift "Reform" startet.

In Wien wurde auf verteilten Flugzetteln in Form von Suchbildrätseln mit Vorher- und Nachherbildern behauptet, dass es nach der Reform vieles in den Bereichen Diagnose, Therapie, Pflege und Versorgung nicht mehr geben werde. Konkret wird etwa ein Verschwinden des Wiener AKH, das Einsparen von Rettungsautos, von Röntgengeräten oder von Infusionen suggeriert.

Deutliche Signale seien nötig

Der Vizepräsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, verteidigte bei einer Verteilaktion in Wien die Maßnahmen. Dass die genannten Beispiele zu drastisch sind, findet er nicht. Die Gesundheitsversorgung bestehe aus den genannten Elementen und da die Versorgung durch die Reform gefährdet werde seien diese Formulierungen zulässig. Um gehört zu werden, seien deutliche Signale und eine plakative Darstellung nötig.

Am 13. und 14 Dezember hält die Ärztekammer ihren Kammertag und die ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

Niederösterreich machte nicht mit

Die NÖ-Ärztekammer hatte als einzige beschlossen, sich nicht am bundesweiten Aktionstag gegen die Gesundheitsreform zu beteiligen. "Das bedeutet nicht, dass wir keine Bedenken gegen die geplante Reform haben", sagte Präsident Dr. Christoph Reisner. "Aber wir halten die Vorgangsweise der ÖÄK für nicht geeignet, die Interessen der Ärzteschaft in dieser Angelegenheit zu vertreten." Der Bundes-Ärztekammer ist es aus Sicht Reisners bisher nicht gelungen, die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte glaubhaft so in der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass sie ernst genommen werden.

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