Asyl: Das Boot ist "nächste Woche voll"

Die Asylunterbringung in Österreich stößt laut Innenministerium in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will daher SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und das Bundesheer um einen "Assistenzeinsatz" in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ersuchen.

Die Asylunterbringung in Österreich stößt laut Innenministerium in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will daher SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und das Bundesheer um einen "Assistenzeinsatz" in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ersuchen.

Spätestens am Dienstag müssten im reichten nicht mehr aus. Das sei eine direkte Auswirkung der Asyl-Blockade von Ländern und Gemeinden.

Rekordzahlen drohen

Zugleich reiße der  Flüchtlingsstrom  aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien nicht ab. Allein im September werden über 3.000 Kriegsflüchtlinge in Österreich Schutz suchen. Zuletzt sei auch die Zahl der Asylanträge aus der Ukraine deutlich gestiegen. Für 2014 rechnet das Innenministerium mit 26.000 Asylanträgen. Das wäre eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber 2013 und ein Rekordwert in den letzten zehn Jahren, so das Ministerium.

Allein am Wochenende waren knapp angekündigt, um Flüchtlinge schon an den Grenzen aufzuhalten.

"Eigentlich eine Schande"

"Wenn wir einerseits von den Bundesländern ausgerichtet bekommen, dass sie eigentlich auf Kopfdruck Hunderte Flüchtlinge in vernünftigen Quartieren unterbringen könnten, dass aber aufgrund des Widerstands einzelner Bürgermeister nicht geht, und andererseits müssen wir deshalb in Kasernen und vielleicht sogar Zelte wie in Deutschland ausweichen, dann ist das der Bankrott der Hilfsbereitschaft in unserem Land - und eigentlich eine Schande", so Innenministerin Mikl-Leitner.

Möglich ohne Flächenwidmung

Die Innenministern will kommende Woche bei Verteidigungsminister Klug anklopfen. Im Rahmen eines "Assistenzeinsatzes" könnten Kasernen auch ohne entsprechende Flächenwidmung durch Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Zuletzt waren derartige Pläne in Linz gescheitert. Parallel dazu wird man mit dem Roten Kreuz Kontakt wegen der Planung von Zeltstädten für Asylwerber aufnehmen.

Im Verteidigungsministerium kommentiert man den Vorstoß Mikl-Leitners zurückhaltend. "Sobald das Innenministerium an uns herantritt, werden wir uns das anschauen, prüfen und danach in Gespräche eintreten", lässt man wissen.