Kurz will grüne Rebellen "nicht überinterpretieren"

Während bei den Grünen sowohl der erweiterte Bundesvorstand am Freitag sowie der entscheidende Bundeskongress am Samstag tagt und noch Spannung verspricht, hatte der ÖVP- Bundesparteivorstand am Freitag eher symbolischen Charakter.

Niemand hatte in den Reihen der ÖVP scharfe Kritik oder Blockaden des türkis-grünen Regierungsprogramms und der ÖVP-Grünen-Koalition erwartet. So kam es auch – der Pakt wurde einstimmig abgesegnet.

Mit reichlicher Verspätung trat Parteichef Sebastian Kurz vor die Presse und stellte das – bereits bekannte – ÖVP-Ministerteam vor (siehe Bildstrecke oben). Neues gab es aber zur internen Aufstellung der Volkspartei. Weil der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer ins Innenministerium wechselt, wird seine Rolle künftig von Axel Melchior und dessen Stellvertreterin, der ehemaligen ORF-Burgenland-Moderatorin Gaby Schwarz, übernommen.

Keine Details

Bei der Fragerunde nach der Präsentation der Ministerinnen und Minister gab sich Kurz wortreich, aber vermied es tunlichst, neue Informationen preiszugeben. Im Fall einer neuerlichen Asylkrise, bei der sich die Koalitionspartner nicht auf ein Gesetz einigen könnten, dürfte ein Partner sich etwa andere Mehrheiten im Parlament suchen. Ab wann solch eine Krise gegeben ist, beantwortete Kurz nicht, nur: "Davon gehe ich nicht aus. Derzeit gibt es kein Indiz, dass wir auf eine Situation zusteuern, bei der wir uns nicht einigen könnten."

Insbesondere die Sicherungshaft hatte in grünen Kreisen für Aufregung gesorgt. Der ÖVP-Chef versuchte, zu kalmieren: "Die vorhandenen Haftgründe sollen um einen erweitert werden, das ist in vielen europäischen Ländern so üblich. Es gibt eine Gesetzeslücke, die wir schließen wollen. Es ist besser präventiv tätig zu werden, als später Opfer zu beklagen. Dieses Thema braucht keine hitzige Debatte, sondern Maximum an Sachlichkeit."

Kein Aufbegehren der Grünen

Einzelne Delegierte, die den Pakt am Samstag absegnen müssen, sind aufgrund der teilweise noch türkis-blauen Maßnahmen im Sicherheits- und Migrationsbereich verstimmt. Von Nachverhandlungen, wie sie von einzelnen Grünen in den Raum gestellt wurden, geht Kurz nicht aus. Man dürfe "einzelne Stimmen" nicht überinterpretieren. Er geht nicht davon aus, dass ein paar grüne Rebellen die Regierung verhindern könnten.

Die Steuerentlastungen sollen laut dem ÖVP-Chef – wenig konkret – mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, dem sparsamen Umgang mit Steuergeld und Budgetdisziplin in den Ressorts finanziert werden.

Die einzige echte Neuigkeit: Die Volkspartei rückt von dem Bestreben ab, die Mindestsicherung bundesweit einheitlich zu regeln. Die Bundesländer können diese wieder selbst gestalten. Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof die unter Türkis-Blau beschlossene Vereinheitlichung gekippt. Kurz übte Kritik an der Entscheidung, aber er akzeptiere, dass Österreich ein Rechtsstaat sei.

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