Asyl-Deal im "Heute"-Check: Gemeinden müssten helfen

Die Länder sind einig. Bis 31. Jänner werden alle Flüchtlinge aufs gesamte Bundesgebiet verteilt, bis Mitte 2015 sechs bis sieben Verteilzentren errichtet. Klingt gut, aber was bringt der Asyl-Deal wirklich?

Als "Idee ohne Fleisch" bezeichnet Tirols Landesrätin Baur (Grüne) den Asyl-Deal. Schon fix: In Vorarlberg und im Burgenland entstehen keine Zentren. Was bringt das Verteil-Modell?

Zeitplan: Noch vor Errichtung der Zentren, bis 31.Jänner, wollen alle Länder ihre Quote erfüllen. Die Zentren sind für Mitte 2015 geplant.

Quotensünder? Erfüllt ein Land die Quote am 31.Jänner doch nicht, springt erneut der Bund für die Betreuung der Flüchtlinge ein. Politischer Druck auf das betreffende Land wäre die Folge.

Wie viele Zentren? Sechs bis sieben. Tirol und Vorarlberg sowie Wien und Burgenland teilen sich eines. Steiermark und Kärnten planen eine Kooperation.

Wie groß? Diese Frage beantwortete kein Beteiligter. Realistisch: pro Zentrum mind. 100 Personen.

Wer zahlt? Das Innenministerium finanziert die Infrastruktur. Die Betreuungskosten (in der Grundversorgung) werden geteilt: 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder.

Was tun die Gemeinden? 80 Prozent der 2.300 Gemeinden tun nichts! 20 Prozent der Gemeinden nehmen 100 Prozent der Schutzsuchenden auf. Ohne Kooperation der Gemeinden können die Länder die Asyl- Quoten langfristig nicht erfüllen.

EU-weite Flüchtlingsaufteilung? Für das Konzept von Innenministerin Mikl-Leitner (VP) gibt es derzeit keine Mehrheit in der EU.

Ablauf ab Asylantrag: Medizinische Untersuchung, Befragung. Innerhalb von 48 Stunden wird entschieden, ob ein Asylverfahren eingeleitet wird. Nach spätestens drei Wochen sollten die Länder übernehmen. Sollten….