Asyl: Faymann gewährt Ländern Schonfrist

Kanzler Werner Faymann gibt den Bundesländern noch bis Jahresende Zeit, um ihre Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Das wurde am Dienstag in harten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart.

zu erfüllen. Das wurde am Dienstag in „harten“ Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart.

Nach Ablauf der vier Monate sollen die Länder die vereinbarten Pflichten aber zu 100 Prozent erfüllen, obwohl die meisten seit jeher schon an der Zwischenstufe von 88 Prozent scheiterten. Dass diesmal funktionieren soll, was bisher nicht funktioniert hat, hat für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Grund: Sonst würden alle anderen Länder es mit zu tun bekommen.

In Wien, das derzeit deutlich mehr Flüchtlinge aufnehme, solle die Entlastung Ende Jänner spürbar werden. Niederösterreich erfüllt über das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Anteil an der Quote. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) räumte für sein Land Versäumnisse in der Flüchtlingsunterbringung ein. Alle Länder hätten „solidarisch die 100 Prozent zu erfüllen“, pflichtete Voves Faymann bei, der schon zuvor auf die vollständige Quotenerfüllung gepocht hatte.

Prüfung von Kaserne in NÖ

Bis die Länder ihre Asylquoten einhalten, sollen weitere Notlösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen Abhilfe schaffen. Bei der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg werde geprüft, ob man eine Lösung vorziehen könne, hier könnten bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden, erklärte der Kanzler.