Asyl: Fischer ruft zu Nächstenliebe auf

Nach Caritas-Präsident Michael Landau hat Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Österreich eingemahnt. Angesicht wachsender Flüchtlingsströme stellte er in seiner Rede zum Verfassungstag überdies zur Debatte, ob nicht "eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist". Die Reformpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das Erstaufnahmeverfahren begrüßt er.

Nach hat Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Österreich eingemahnt. Angesicht wachsender Flüchtlingsströme stellte er in seiner Rede zum Verfassungstag überdies zur Debatte, ob nicht "eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist". Die Reformpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das Erstaufnahmeverfahren begrüßt er.

"Abstrakt sind viele Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dafür, verfolgten Menschen zu helfen. Je konkreter aber diesbezügliche Bemühungen werden und je näher eine mögliche Unterbringung in die Nachbarschaft rückt, desto stärker sinkt die Bereitschaft, Flüchtlingsunterkünfte zu akzeptieren", kritisierte Fischer laut Redetext, dass "manchmal nach dem 'Florianiprinzip' agiert" werde. Er räumte aber auch ein, dass es "in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile" gebe.

"Herstellung von Gerechtigkeit"

Eine "gleichmäßige Belastung" der Gemeinden, in denen Unterkünfte in Frage kommen, wäre "wünschenswert", auch auf das Zahlen-Verhältnis zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen sollte man achten. Und auch europaweit sei eine "Herstellung von Gerechtigkeit" anzustreben, so Fischer. Doch abgesehen davon "sollte man sich fragen, ob nicht zumindest eine schrittweise Annäherung möglich und eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist".

Fischer appellierte dazu, "sich ernsthaft zu bemühen, die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen unseren europäischen Grundwerten, christlicher Nächstenliebe oder sozialdemokratischem Solidaritätsgedanken einerseits und der Realität, wie sie viele Flüchtlinge und Asylanten hier vorfinden andererseits, so klein wie möglich zu machen". Denn: "Es ist eine Binsenweisheit, dass wir nicht 'Alle' aufnehmen können - wie das oft und oft gesagt wird." Doch jene, denen Österreich Zuflucht gewährt, "sollen so behandelt werden wie das bei Flüchtlingen aus Österreich in der Zeit zwischen 1938 und 1945 dankenswerter Weise in vielen Ländern der Fall war".

48-Stunden-Regelung begrüßenswert

Auch die lange Dauer der Asylverfahren stehe in der Kritik. Fischer begrüßte daher in diesem Zusammenhang ausdrücklich "den Vorschlag der Frau Bundesministerin für Inneres, wonach durch eine Gesetzesänderung über die Zulassung zum Verfahren binnen 48 Stunden entschieden werden soll".