Asyl-Gipfel: ÖVP-Länder lehnen Bezirksquote ab

Bis in die Nacht stritt die Regierung mit den Landeshauptleuten über neue Flüchtlingsquartiere. Die von Kanzler Werner Faymann (SP) ins Spiel gebrachte Bezirksquote kommt aber nicht. Nach der Sitzung zogen die VP-Landeschef mit starren Mienen ohne Worte ab. Die Stimmung war eisig.

Bis in die Nacht stritt die Regierung mit den Landeshauptleuten über neue . Die von Kanzler Werner Faymann (SP) ins Spiel gebrachte Bezirksquote kommt aber nicht. Nach der Sitzung zogen die VP-Landeschef mit starren Mienen ohne Worte ab. Die Stimmung war eisig.

und fünf Minister mit den neun Landeshauptleuten und Vertretern von NGOs. Der Polit-Aufmarsch im Bundeskanzleramt brachte nur ein konkretes Ergebnis: Die Bundesländer wollen bis Ende Juli 6.500 neue Plätze zur Verfügung stellen.

Der Vorschlag von Kanzler Faymann, eine Bezirksquote (je nach Einwohnerzahl bis zu 500 Flüchtlinge pro Bezirk) einzuführen, ist von der ÖVP abgelehnt worden – obwohl Vizekanzler Mitterlehner die Idee zwei Tage zuvor noch gutgeheißen hatte. Doch gleich zu Beginn des Asylgipfels soll Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll klargestellt haben, dass er die Bezirksquote nicht will.

Schon vor dem Gipfel hatte auch Gemeindebund- Präsident Helmut Mödlhammer (VP) gegen die Bezirksquote gewettert. Und Tirols Landeshauptmann Günther Platter nannte die Bezirksquoten „eine komplett sinnlose Angelegenheit

Kanzler Faymann, der die Flüchtlingsunterbringung vergangene Woche zur Chefsache erklärt hatte, sprach von einer "gewittrigen Diskussion" und sagte nach dem Gipfel entsprechend verärgert: "Die Landeshauptleute haben die Quote verhindert – es waren nicht die von der SPÖ." Die Länderchefs hatten das Kanzleramt schon zuvor ohne Kommentar verlassen. Nur "Moralisch verwerflich"

Enttäuscht ist SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Es ist politisch und moralisch verwerflich, auf dem Rücken der Ärmsten Politik zu machen." Die Blockade der Bezirksquote würde nur zum Fortbestand der Massenlager wie Traiskirchen führen, so Schieder in Richtung von ÖVP-Landeshauptmann Pröll. Gleichzeitig würden die Schwarzen menschenwürdige Unterkünfte verlangen.

Flüchtlinge: Ungarn will verhandeln

Ungarns Regierung, die Dienstag einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern verkündet hatte, ruderte gestern zurück: Man wolle keine EU-Rechtsnormen brechen, habe aber gehört, dass Österreich und andere Länder illegale Einwanderer nach Ungarn abschieben wollten. Darüber will Ungarn mit der EU verhandeln. Ministerin Mikl-Leitner erklärte, als "letzte Maßnahme" seien Grenzkontrollen nicht auszuschließen.