Politik

Asyl: Länder finden Mikl-Leitners Idee nicht so toll

Heute Redaktion
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Das Vorhaben von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für eine Reform des Asylwesens stößt in den Bundesländern nicht auf große Begeisterung. Sie will die Aufteilung der Flüchtlinge zentral steuern, um nicht von der Gnade der Länder abhängig zu sein. Jetzt steigen diese auf die Barrikaden.

Das Vorhaben von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für eine stößt in den Bundesländern nicht auf große Begeisterung. Sie will die Aufteilung der Flüchtlinge zentral steuern, um nicht von der Gnade der Länder abhängig zu sein. Jetzt steigen diese auf die Barrikaden.

Der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler lehnt Mikl-Leitners Vorgeschlag rundheraus ab. Es gebe eine 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund, die gelte, so Schwärzler. Die Asylfrage sieht er bei der EU angesiedelt. Es brauche endlich eine klare gesamteuropäische Lösung. Der Landesrat fordert die Innenministerin auf, sich auf EU-Ebene für eine menschliche Lösung einzusetzen.

Vorarlberg: "Wird nicht klappen"

Einer zentralen Verteilung von Asylwerbern erteilt Schwärzler eine klare Absage. Er könne sich nicht vorstellen, wie der Bund eine fixe Quartiersliste erstellen wolle. Große Chancen räumt er diesem Plan jedenfalls nicht ein: "Sollte die Innenministerin einen Weg gehen wollen, der Länder und Gemeinden überfährt, wünsche ich ihr viel Glück."

Kärnten: "Haben eine Vereinbarung"

Zurückhaltend reagiert Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. "Wir werden uns die Vorschläge ansehen. Faktum ist aber, es gibt eine aufrechte 15a-Vereinbarung", so Kaiser. Seiner Ansicht nach gehe es viel mehr um eine "vernünftige Akkordierung" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Wir müssen alles tun, dass die Quoten erfüllt werden", findet der Kärntner Landesvater. Genau wie Schwärzler sieht er außerdem eine Verantwortung bei der EU.

Burgenland: "Ungerecht gegenüber Osten"

Im Burgenland stoßen die Asylpläne ebenfalls auf Ablehnung. Das Vorhaben sei "ungerecht" gegenüber den östlichen Bundesländern, findet SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Dass Asylwerber in Zukunft im Bundesland der Antragstellung versorgt werden sollen, benachteilige das Burgenland als grenznahe Region des Ostens besonders. Das Burgenland müsste dann in Krisenfällen eine nicht zu bewältigende Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen und versorgen.

Steiermark: "Kein Sommerlochfüller"

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves wollte am Sonntag nicht in eine öffentliche Debatte einsteigen. "Dieses höchst sensible Thema ist mit Sicherheit kein Sommerloch-Füller, das ist eine klassische Thematik für die Landeshauptleutekonferenz und sollte dort ausführlich diskutiert werden", ließ Voves mitteilen.

Oberösterreich: "Flexible Lösungen"

Auf wenig Gegenliebe stößt das neue Asyl-Konzept auch bei der oberösterreichischen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). "Die Flüchtlingsbetreuung ist immer mit Spitzen verbunden, da braucht es flexible Lösungen statt fixer Einteilung", meinte Jahn am Sonntag. Generell fühle sie sich von der Ministerin übergangen: "Es wäre schön, wenn man vorher mit den Ländern darüber redet." Sie habe wie viele von dem Konzept erst aus den Medien erfahren. Eine spürbare Entlastung des Aufnahmezentrums Traiskirchen sah Jahn nicht. "Von den 1.400 Bewohnern könnten nur etwa 500 an die anderen Bundesländer verteilt werden", sagte Jahn. Die Bundesministerin hatte diesbezüglich vorgerechnet, Traiskirchen würde mit nur 300 Insassen besetzt sein.

Niederösterreich: "Menschlich und praktisch"

Nur Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll begrüßt den Lösungsansatz der Parteifreundin, weil er die Chance berge, "mittelfristig eine vernünftige Lösung zustande zu bringen". Es sei besser, die Asylsuchenden in überschaubaren Bereichen unterzubringen als in großen Erstaufnahmezentren. Weiters könnten die Verfahren für Asylwerber durch die Koordination des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vor Ort abgewickelt werden. Damit erspare man sich Transportwege zu Erstaufnahmezentren und zu Quartieren.

Aktuell müsse aber "sein" Lager Traiskirchen entlastet werden. Zuletzt hatte Pröll .

Was sagen FPÖ und Grüne - Bitte umblättern.

FPÖ und Grüne sind nicht zufrieden mit dem Ansinnen der ÖVP-Innenministerin - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache fordert, die "Ursache des Problems" zu bekämpfen. Die liegt seiner Ansicht nach im "Missbrauch des Asylrechts für die Einwanderung".

Und die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun fordert höhere Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung. So lange diese nicht "lebensnah" ausgestaltet sind, werde man sich schwertun, genügend und menschenwürdige Quartiere zu schaffen.

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