Asyl: Mikl-Leitner will "Verantwortung loswerden"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl will die Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Asyl-Reform noch nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, daher könne man noch nichts sagen, allerdings dränge sich der Verdacht auf, dass die Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl will die noch nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, daher könne man noch nichts sagen, allerdings dränge sich der Verdacht auf, dass die Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll.

Das sei aber abzulehnen, findet der SPÖ-Politiker. Schließlich falle der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz. Natürlich müsse im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich etwas geschehen, die Situation sei auf Dauer nicht tragbar, aber auch hier sei die Innenministerin gefordert. Schon am Sonntag waren aus den Ländern gekommen.

Asylpolitik wird "verfektert"

Für das Burgenland bekräftigte SPÖ-Soziallandesrat Peter Rezar die Ablehnung gegenüber den schwarzen Plänen. Die Ministerin solle jene Länder, die die Unterbringungsquoten nicht erfüllen, "in die Pflicht nehmen und nicht jene zusätzlich belasten, die seit Jahren ihren Verpflichtungen vorbildlich nachkommen". Er bedauere die "Verfekterung" der Asylpolitik und hoffe auf baldige Rückkehr zur Sachlichkeit, so Rezar mit Blick auf die frühere ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

Salzburg wartet noch

Die Salzburger Landesrätin Martina Berthold von den Grünen will noch keine konkrete Stellungnahme abgeben. Sie habe noch nichts Schriftliches aus dem Innenministerium vorliegen und kenne deshalb keine Details. Grundsätzlich müsse die schnelle Abwicklung von Asylanträgen das Ziel sein. Weitere wichtige Voraussetzungen: Die Akzeptanz der Bevölkerung, die Qualität der Unterkünfte, eine Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber und die Erhöhung des Tagessatzes.

Tirol für Verbesserung

Die Grüne Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur zeigt sich gesprächsbereit. "Vorausgesetzt, es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge", so Baur. Und "es braucht eine einheitliche Regelung". Zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.