Eine mutmaßliche Sex-Attacke im Linzer Parkbad durch einen Afghanen, Randale am Linzer Hauptbahnhof durch Marokkaner: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat auf Facebook einen 6-Punkte-Plan veröffentlicht, was man mit kriminellen Asylwerbern machen soll.
Einzig: "Er ist verfassungswidrig", wie der renommierte Verfassungsrechtler Prof. DDr. Heinz Mayer aus Wien auf "Heute"-Anfrage erklärt.
So sieht der Haimbuchner-Plan etwa die "sofortige Verhaftung von tatverdächtigen Asylwerbern" vor und den Punkt "Straftat als Asylwerber als Erschwerungsgrund im Strafrecht". Beides würde einer Ungleichbehandlung gleichkommen – tatverdächtige Österreicher können etwa erst ab einem Strafrahmen von sechs Monaten verhaftet werden; die Herkunft eines Täter kann kein Erschwerungsgrund (etwa wie bei einem Wiederholungstäter) sein.
