Asyl: Regierung einigt sich auf Durchgriffsrecht

Nachdem Bund und Länder das Thema "Unterbringung von Flüchtlingen" wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben, haben sich SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen nun auf ein Durchgriffsrecht bezüglich Asylquartieren geeinigt. Ab 1. Oktober soll es in Kraft treten.

Nachdem Bund und Länder das Thema "Unterbringung von Flüchtlingen" wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben, haben sich SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen nun auf ein Durchgriffsrecht bezüglich Asylquartieren geeinigt. Ab 1. Oktober soll es in Kraft treten. 

Mit dem neuen Durchgriffsrecht soll der Bund Unterkünfte in den Gemeinden selbst errichten - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden.

Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen: 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Wenn von ihr selbst oder von Privaten im Ort zu wenige Quartiere bereitgestellt werden, kann der Bund auf seinen eigenen oder angemieteten Liegenschaften Unterkünfte schaffen. Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn das entsprechende Bundesland seine Flüchtlingsquote nicht erfüllt.

Höheres Tagesgeld

Zudem können sich Gemeinden zusammentun - erfüllt dann der Bezirk die 1,5 Prozent, ist das in Ordnung. Der Prozentsatz kann je nach Lage herauf- oder hinuntergesetzt werden.

Die Tagesgelder für Quartiere werden von 19 Euro pro Tag und Flüchtling vorerst auf 20,50 und ab 2016 auf 21 Euro erhöht.

Die Regierung braucht zum Beschluss des Verfassungsgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was nun durch die Grünen gewährleistet ist.

FPÖ kündigt Volksabstimmung an

Noch bevor die Details der Einigung bekannt waren, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Antrag auf eine Volksabstimmung dazu an. Die Regierung versuche, den Gemeinden und Bezirken "gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen", empörte sich Strache.