Niederösterreich

Asyl – Sanktionen für säumige Bundesländer gefordert

Asylkoordination und Traiskirchens Bürgermeister Babler drängen auf eine rasche Lösung bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Erich Wessely
Pressekonferenz der Initiative Courage am 12. Dezember 2022 im Presseclub Concordia in Wien: Im Bild: Andreas Babler
Pressekonferenz der Initiative Courage am 12. Dezember 2022 im Presseclub Concordia in Wien: Im Bild: Andreas Babler
Christian Lendl

Bundesländer, die die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen, sollten Strafzahlungen leisten. Das wurde am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Asylkoordination, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), Schauspielerin Katharina Stemberger und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger gefordert. Finanziert werden soll damit der angekündigte Teuerungsausgleich für Quartiergeber.

Eine "nachhaltige Lösung der Unterbringungskrise" könne nur erreicht werden, wenn in den Bundesländern ausreichend Quartiere geschaffen werden, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. "Der Teuerungsausgleich wurde zwar angekündigt, aber gekommen ist noch nichts", kritisierte er. "Die Zeit drängt." Vielen privaten Quartiergebern gehe die Luft aus. "Es braucht hier Sanktionen, es braucht hier Strafzahlungen", forderte er.

15a-Vereinbarung laut Babler "zahnlos"

Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Unterbringung von Asylwerbern sei "am Papier richtig", sagte Babler. "Aber es ist eine zahnlose Vereinbarung", sprach auch er sich für mehr Verbindlichkeit aus.

Seit Monaten befänden sich an die 2.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, während in der gesamten Landesgrundversorgung in Niederösterreich rund 1.300 Asylwerber untergebracht seien, kritisierte Babler die "Massenlagerzustände". "Man versucht, künstlich das abschreckende Bild Traiskirchen zu produzieren", sagte er. Erstmals habe das System auch obdachlose Geflüchtete geschaffen. Politisch Verantwortliche, die durch ihre Handlungen Menschen Schaden zufügten, seien "das Allerletzte", fand Babler scharfe Worte.

Eine "eklatante Verantwortungsverweigerung seitens der Bundesländer und des Bundes" ortete Migrationsexpertin Kohlenberger. Österreich sei "sehenden Auges und mit sehr viel Anlauf" in die Unterbringungskrise geraten. Auch sie übte Kritik daran, dass die Nichterfüllung der Quote nicht sanktioniert werde. "Einzig und allein den Außengrenzschutz als Antwort auf die Herausforderungen in der Asylpolitik zu geben, das ist zu kurzfristig." Das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bezeichnete sie als "Ablenkungsmanöver".

Von der Politik im Stich gelassen fühlt sich auch der private Quartiergeber Hannes Gollowitzer, der gemeinsam mit seiner Familie in seinem Einfamilienhaus im Burgenland vier Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht hat. Er beklagte, dass es mehr bürokratische Hürden als Unterstützung von staatlicher Seite gebe. Auch mangelnde finanzielle Unterstützung sei gerade angesichts der Teuerung ein Problem für viele private Quartiergeber.

"Jeder Mensch hat Recht auf faires Asylverfahren"

"Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung", betonte Stemberger, Vorsitzende der Initiative "Courage - Mut zur Menschlichkeit". "Herbergsuche heute ist kein Gnadenakt, sondern ein Recht", so die Schauspielerin.

Kärnten ist Schlusslicht bei der Erfüllung der Quote. Die dortige Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) erklärte in einer Reaktion gegenüber der APA, sie lehne Sanktionen für säumige Bundesländer vehement ab, es schaue nämlich nur so aus, als würden diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Kärnten sei ausschließlich bei der Unterbringung von Ukraine-Vertriebenen säumig, diese könnten frei entscheiden, wo sie sich niederlassen und werden den Bundesländern nicht zugeteilt. Dies kritisiert Schaar, für Ukraine-Vertriebene seien in Kärnten nämlich Quartiere frei.

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