Sicherheitsdienst in Asyl- Quartieren beschlossen

Die nö. Landesregierung hat am Dienstag die Finanzierung eines Sicherheitsdienstes in Grundversorgungsquartieren beschlossen. Die FP war zufrieden, die SP nicht.

Gottfried Waldhäusl (FP) hatte im Februar eine Initiative angekündigt, die zusätzliches Sicherheitspersonal in den Nachtstunden in Asylquartiere bringen soll, in denen es "Gefährder" gebe. Der FP-Landesrat sprach damals von einer Maßnahme für bis zu vier Unterkünfte in NÖ, die 500.000 Euro pro Jahr kosten werde. Laut SPÖ sollen es jetzt 100.000 Euro mehr sein.

Bereits jetzt 2 Securities

Mit Stimmen der VP und FP wurde der Sicherheitsdienst jetzt beschlossen. Der Sicherheitsdienst werde, sofern nötig, von 17 bis 8 Uhr im Heim sein. Bis zu 600.000 Euro stehen dafür im Jahr zur Verfügung. Zwei Sicherheitsdienste gibt es bereits: In Greifenstein (Tulln) und in einer Sonderbetreuungseinrichtung im Bezirk Lilienfeld. "Mir geht es um die Sicherheit der Bewohner und der Bürger", betonte Waldhäusl.

Die SP stimmte dagegen: "In diesem Bereich konnte es von uns keine Zustimmung geben, da dieser Beschluss einem Blankoscheck über 600.000 Euro gleichkommt. Wir haben umfangreiche Fragen an den zuständigen Landesrat Waldhäusl gerichtet, die in keinster Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Einerseits ist die zentrale Frage, was es notwendig macht, 600.000 Euro zur Verfügung zu stellen, für eine Maßnahme, die durch die Vertragssituation mit den QuartierbetreiberInnen bereits gewährleistet sein muss", so Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landesvize Franz Schnabl (beide SP). (Lie)