Asyl: Sondersitzung im Nationalrat am 1. September

Angesichts der immer größer werdenden Flüchtlingsströme hat die Regierung am Dienstag einen Flüchtlingskoordinator eingesetzt. Die Aufgabe übernimmt der ehemalige Raiffeisenboss Christian Konrad, das hatte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon Montagabend im ORF-Sommergespräch angekündigt. Die neue Asyl-Task-Force startete zu Mittag im Anschluss an den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Ein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Asyl wurde präsentiert.

Angesichts der immer größer werdenden Flüchtlingsströme hat die Regierung am Dienstag einen Flüchtlingskoordinator eingesetzt. Die Aufgabe übernimmt der ehemalige angekündigt. Die neue Asyl-Task-Force startete zu Mittag im Anschluss an den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Ein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Asyl wurde präsentiert.

Die Regierung gibt das Krisenmanagement zum Thema Flüchtlinge an einen Asyl-Koordinator ab. Diese Rolle übernimmt Der 72-Jährige galt lange als mächtigster Mann im Land: 18 Jahre war er Raiffeisen-Generalanwalt (bis 2012) und immer Netzwerker in Politik, Wirtschaft und Kirche. Der Niederösterreicher kann mit der ÖVP (Landeschef Erwin Pröll) und der SPÖ (Wiens Michael Häupl).

Konrad: Traiskirchen entlasten

Konrad selbst sagte am Dienstag er versuche sich einen Überblick zu verschaffen, seit er von Reinhold Mitterlehner gefragt wurde. Er wolle seine Kontakte bis hinunter in jede kleine Raiffeisen-Filiale nützen. Mit Menschen umzugehen sei seine Stärke, ließ Konrad im ORF-Radio wissen.

Seine wichtigsten Ziele sind die Entlastung des überfüllten Lagers Traiskirchen, die Schaffung von Gemeindequartieren und die Verbesserung der Asylwerberaufnahme. In Bussen zu übernachten soll es nicht mehr geben. Weiters soll die private Verteilung von Sachspenden optimiert werden.

Sondersitzung im Nationalrat

Der erste Ministerrat nach der Sommerpause brachte dann auch gleich einen wichtigen Termin aufs Tapet. Am 1. September soll die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Asyl über die Bühne gehen. Da muss das geplante Durchgriffsrecht besprochen werden. Die FPÖ verweigerte eine gemeinsame Terminsetzung, weil sie gegen die Verfassungsbestimmung ist.

Fünf-Punkte-Plan zum Thema Asyl

Die Regierung hielt zudem am Dienstag die erste Sitzung ihrer neu eingerichteten Asyl-Task-Force ab, bestehend aus Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ).

Die Gruppe soll ab sofort einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf Chef-Ebene betreuen. Hauptthema der ersten Task Force-Sitzung war ein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Asyl.

Die fünf Inhalte:


der verstärkte Kampf gegen Schlepper
Flüchtlingseinsatz des Bundesheeres: die Unterstützungsleistung gliedert sich in Transport, Logistik, Unterbringung und Verpflegung; Soldaten sollen Flüchtlinge transportieren und beim Aufbau von Quartieren helfen
EU-weite Verpflichtung zur Aufnahme von Fingerabdrücken als Ziel; besserer Schutz der EU-Außengrenze
EU soll schon in den Krisenländern gegen Fluchtgründe vorgehen (Evaluierung von Dublin III)
Einsetzung des neuen Flüchtlingskoordinators Christian Konrad

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