Asyl: SP-Bezirkschefs für klare Regulierung

Am Montag und Dienstag tagt der Parteivorstand der Wiener SPÖ am Kahlenberg. Thema unter den rund 65 Politikern werden nicht nur - wie geplant - die Reform der Wiener SPÖ und die neue Nachbarschaftskampagne sein. Auch das Flüchtlingsthema wird sicher heiß diskutiert.

Am Montag und Dienstag tagt der Parteivorstand der Wiener SPÖ am Kahlenberg. Thema unter den rund 65 Politikern werden nicht nur – wie geplant – die Reform der Wiener SPÖ und die neue Nachbarschaftskampagne sein. Auch das wird sicher heiß diskutiert.

Auf einen Richtwert von 37.500 Flüchtlingen in Österreich 2016 hatten sich SPÖ, ÖVP und Landeshauptleute beim Asylgipfel geeinigt. Nach dem Widerstand der Wiener Stadträtinnen Wehsely, Frauenberger und Brauner gegen jegliche Obergrenzen steigt der Unmut der SPÖ-Bezirkschefs. "Die unreflektierte Grenzenlosigkeit kann ich nicht nachvollziehen", sagt Liesings Bezirksvorsteher Gerald Bischof. In seinem Bezirk soll im März ein Notquartier für 750 Flüchtlinge eröffnet werden.

"Nur Österreich, Deutschland und Schweden können das Problem nicht lösen. Ohne klares Grenzmanagement und Regulierungen kann es nicht funktionieren", sagt Bischof. Auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy steht klar hinter den Gipfel- Beschlüssen und Bürgermeister Michael Häupl: "Österreichs Behörden müssen jetzt rascher handeln. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) muss für mehr Tempo bei den Asylverfahren und gemeinsam mit Außenminister Kurz (ÖVP) für schnellere Abschiebungen nach negativem Asylbescheid sorgen!"