Asyl: Streit um Plätze in Traiskirchen entbrannt

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ärgert sich über die Caritas. Die Hilfsorganisation hatte kritisiert, dass Flüchtlinge in Behelfsunterkünften untergebracht werden, statt im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Für die Grünen ist der Bescheid zum Aufnahmestopp ohnehin dubios. Die Ressortchefin ortet einen Meinungsumschwung bei der Caritas.

Wegen der neuen Notunterkünfte kommt scharfe Kritik von der Caritas. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner spricht von "Eskalation, Panikmache und politischem Sommertheater". Die Zahl der Asylanträge sei nur um zwei Prozent gestiegen, in Traiskirchen seien 700 Betten frei. Der "Notstand" sei "herbeiverwaltet". Notschlafstätten seien eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der im niederösterreichischen Asyllager.

Auch die Grünen halten den "Flüchtlingsnotstand" für eine politische Inszenierung von Seiten des Ministeriums und des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet den Bescheid für den Aufnahmestopp in Traiskirchen "höchst dubios, weil man versucht, über den Umweg des Gewerberechts in Flüchtlingsunterkünfte einzugreifen."

Meinung plötzlich geändert

Mikl-Leitner lässt den Vorwurf nicht auf sich sitzen und fragt sich stattdessen, warum gerade die Caritas, die die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen in Traiskirchen früher als menschenunwürdig bezeichnet hat, damit nun kein Problem mehr habe. Auf der anderen Seite scheint sich ihre eigene Meinung auch schlagartig geändert zu haben:

Während sie die Zustände nach einem Besuch vor Ort - bei einem Belag mit 1.400 Flüchtlingen - genannt hatte, war sie seit dem Druck aus St. Pölten dringend um eine Entlastung des Lagers bemüht.

Lage weiter "angespannt"

Jedenfalls bemühte die Innenministerin am Mittwoch neues Zahlenmaterial, um auf die "weiter angespannte Lage" hinzuweisen. 130 Anträge habe es am Dienstag gegeben, tags zuvor seien es 128 gewesen. Die Bundesländer hätten aber für Mittwoch nur 22 Übernahmen angekündigt, 31 am Vortag. "Das heißt, die Schere geht immer weiter auseinander", so Mikl-Leitner.

Länder sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Mikl-Leitner appelliert angesichts des Quartiermangels im Asylwesen abermals an die Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Lage bleibt weiterhin angespannt, die Schere geht immer weiter auseinander", sagte sie am Mittwoch.

Länder lehnen Private ab

Zusätzlich kritisierte das Ministerium die Länder dafür, private Quartiergeber für Flüchtlinge abzulehnen. Immer mehr Menschen würden sich direkt beim Innenministerium melden, weil sie von den Bundesländern einen Korb bekämen. Das sei "völlig grotesk", offenbar wären ja Kapazitäten vorhanden.
In den insgesamt sechs Betreuungsstellen des Bundes sind aktuell noch 45 normale Plätze sowie 50 Notplätze in den Speisesälen frei. In Bad Kreuzen in Oberösterreich sind derzeit 20 Notschlafstätten im Speisesaal vorbereitet, in Thalham, wo sich auch ein Erstaufnahmezentrum befindet, ist man mit 30 Notplätzen im Speisesaal vorbereitet.

Das Innenministerium geht von einem Anstieg der Asylanträge in diesem Jahr um rund 27 Prozent aus. Demnach sollen bis Jahresende - bei unverändert bleibender politischer Lage - insgesamt etwas mehr als 22.000 Flüchtlinge in Österreich Schutz gesucht haben.

Im Jahr 2013 betrug die Zahl der Asylanträge 17.503, geht aus den offiziellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Angesichts des derzeitigen Mangels an Unterkünften nahmen Mitarbeiter eine Hochrechnung vor, die rund 22.200 Anträge bis Jahresende prognostiziert. Demnach soll die Zahl Monat für Monat kontinuierlich steigen - von rund 2.200 im September bis zu 2.500 im Dezember.