"Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn", kündigte Ferdinand Aigner am Montag an. Bei der Abfahrt seien "Abschluss-Protestmaßnahmen geplant", erklärte der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau. Ob es zu einer Blockade der A1 kommt, "lassen wir offen".
Aber: "Der Kelomat wird pfeifen", so Aigner. Grund für den Ärger: Die Gemeinde trage ohnehin mit dem "Erstaufnahmezentrum West" zur Unterbringung bei. Das Zentrum mit 200 Plätzen sei schon mit 270 Personen belegt. Auch die 15 Zelte stehen dort.
Bisher habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Gemeinde nur zugesichert, dass die Zelte nicht in der Nähe von Einfamilienhäusern aufgestellt würden, mehr aber auch nicht.
Priorität sei, Obdachlosigkeit zu verhindern, bekräftigte das Ministerium gegenüber "Heute". Die Menschen würden sich sonst "auf öffentlichen Plätzen versammeln und dort schlafen". Das sei für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlecht.
Und eine A1- Blockade müsste erst als Veranstaltung angemeldet werden. Nach neuen Asyl-Quartieren werde gesucht, Tirol und Vorarlberg kämen infrage. Derzeit sind rund 90.000 Personen in der Grundversorgung, davon 56.000 Ukrainer.
Acht Personen passen in die Flüchtlingszelte, pro Feldbett gibt es zwei Decken, einen Polster, dazu Beleuchtung und einen Heizstrahler für alle. Aber warum werden keine Container aufgestellt?
Weil Zelte unkomplizierter errichtet werden können, auf Bundesgrund braucht es dafür keine Genehmigung. Anders bei Containern: Hier müsste die Gemeinde erst die Aufstellung bewilligen.
Ferdinand Aigner, der ÖVP-Ortschef von St. Georgen im Attergau, wehrt sich gegen das Zeltlager. Aus Fremdenfeindlichkeit? Kaum. Die Gemeinde nahm bereits im März aus eigenem Antrieb 73 Waisenkinder aus der Ukraine auf und betreut die Flüchtlinge bis heute.
