Asyl: Zwei neue Häuser für Flüchtlinge fixiert

Nach einem offenkundigen Missverständnis haben sich ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auf die Übergangsquartiere in der Bundeshauptstadt verständigt. Es handelt sich nicht um ein Großquartier, sondern um zwei Standorte, wo insgesamt 600 Flüchtlinge für vier Monate untergebracht werden.

Konkret sind das ein ehemaliges Behördengebäude in Erdberg (das ehemalige Zoll- und das ehemalige Finanzamt) sowie die frühere Wirtschafts-Uni.

In Erdberg stehen ab Montag maximal 350 Plätze zur Verfügung. In der ehemaligen Wirtschaftsuniversität finden bis zu 250 Asylwerber Platz, sobald sie nach den österreichweit geltenden Qualitätsrichtlinien adaptiert ist. Die Bundeshauptstadt hilft damit dem Bund aus dem Engpass für eine Dauer von vier Monaten. In dieser Zeit sind die Folgequartiere österreichweit zu schaffen. Die Kosten für die Übergangsquartiere trägt der Bund.

Aus dem Gebäude in Erdberg wollte die Bundesimmobiliengesellschaft eigentlich ein Studentenheim machen. Im "Sinne der Solidarität" sei dieses Vorhaben aber zurückgestellt worden, erklärt Vizekanzler Mitterlehner.

Mikl-Leitner erleichtert

Seine Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, zeigt sich über die neuen Unterkünfte erfreut. Hätte der Vizekanzler nicht geholfen, wären bis Ende der Woche die gewesen. Trotzdem pocht sie auf die Schaffung weiterer Quartiere in den Bundesländern, und sie hofft weiterhin auf Möglichkeiten zur Unterbringung in Kasernen.

Besser als Turnsäle

Mit den neuen Plätzen soll vor allem eine weitere Unterbringung in Turnsälen vermieden werden. Zudem soll das Zusatzquartier zur Entlastung der Erstaufnahmezentren dienen. In Traiskirchen waren am Mittwoch 1.553 Flüchtlinge untergebracht, in Thalham 167. In der Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen kommen zur Zeit 215 Asylwerber unter.

Der hatte keine Blitzlösung für die Unterbringung von Flüchtlingen gebracht.

Keine Änderung bei Arbeitsmarktzugang

Mikl-Leitner sieht keine Notwendigkeit, die Regelung zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu ändern. "Ich halte es wie der Sozialminister, dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können." Die Asylverfahren dauern derzeit rund drei Monate. Sobald ein Schutzstatus zuerkannt wurde, habe die betroffene Person "vollen Zugang" wie jeder österreichische Staatsbürger.

Möglichkeiten nicht genutzt

Während eines laufenden Verfahrens haben Asylwerber die Möglichkeit, etwa als Saisonarbeiter tätig zu sein. Hierfür gebe es ein Kontingent des Sozialministeriums von 10.000. Mikl-Leitner verwies darauf, dass dieses Kontingent bei weitem nicht ausgeschöpft werde: Nicht einmal 1.000 würden es nutzen.

EU-weite Regelung nötig

Grundsätzlich pochte sie auch auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, um die "Schieflage" zu verändern. Diese "Schieflage" bestehe auch in der EU. Sie werde daher beim Innenministerrat am 10. Oktober eine Quotenregelung fordern.

Und das sagen die Menschen auf der Straße zu den neuen Nachbarn: