Österreich

Asylbetrug: Beamter und 50 Angeklagte vor Gericht

Heute Redaktion
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Platzmangel gestern am Landesgericht Wr. Neustadt: 51 Angeklagte, 40 Anwälte, Medienvertreter – aufgeteilt in zwei Säle. Die Hauptperson dabei: Ein Beamter (56) der Bleiberecht verkauft haben soll.

16 angesetzte Verhandlungstage, 51 Angeklagte, rund 40 Rechtsanwälte, das Urteil erst knapp vor Weihnachten - das sind die Eckdaten des aufwändigen Asylbetrugsprozesses in Wiener Neustadt. Aufgrund des großen Interesses musste die Verhandlung auf zwei Säle aufgeteilt werden. Im zweiten Saal wurde der Prozess per Video für Medienvertreter gezeigt.

In Fokus: ein mittlerweile suspendierter Beamter des Bundesamtes für Asyl. Der 56-Jährige soll durch seine Spielsucht in finanzielle Turbulenzen geraten sein, seit 2014 hat er auch ein Schuldenregulierungsverfahren über sein Vermögen.

Ab 2014 hatte er laut Anklage seine triste Finanzlage durch das Verkaufen von Aufenthaltstiteln aufgebessert. Insgesamt soll er so rund 82.000 Euro eingenommen haben. Eine Gerichtsdolmetscherin (64) – und zwei untergeordnete Vermittler – sollen dem Staatsdiener die „Kunden" gebracht haben, dafür 500 Euro pro Antrag bekommen haben („Heute" berichtete).

Bei einer Hausdurchsuchung Ende 2016 wurden in der Wohnung des 56-Jährigen Aufenthaltstitel-Anträge gefunden, obwohl diese zu Hause nichts verloren hatten.

Erster Tag

Am ersten Verhandlungstag in Wr. Neustadt wurden lediglich die persönlichen Daten und Eröffnungsplädoyers abgearbeitet. Anwalt Erich Gemeiner vertritt Hilfsarbeiter Dragisa M. (39) aus Serbien: „Mein Mandant sah keinen anderen Ausweg. Er wird sich umfassend geständig zeigen", so der Advokat.

Der Beamte, der knapp 50 Aufenthaltstitel an 29 Kosovaren, sieben Serben, sechs Mazedonier und andere verkauft haben soll, wird sich teilweise geständig, die Dolmetscherin voll geständig verantworten. Nach 16 Verhandlungstagen soll es am 18. Dezember ein Urteil geben.

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