In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab Mittwoch ein Aufnahmestopp. ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hat der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt, den entsprechenden Bescheid zuzustellen. Es sollen keine weiteren Asylwerber aufgenommen, sondern ganz im Gegenteil die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden.
In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab Mittwoch . ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hat der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt, den entsprechenden Bescheid zuzustellen. Es sollen keine weiteren Asylwerber aufgenommen, sondern ganz im Gegenteil die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden.
Für den "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, so Pröll. Der Schritt kommt "nicht überfallsartig". Der Landeshauptmann hatte bereits , einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern "zusätzlich verschärft", so der ÖVP-Politiker.
"Menschenunwürdig" und "unzumutbar"
Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist für 480 Menschen konzipiert. Der Belag ist dreimal so hoch. Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die wegen der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind, so Pröll. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung unter diesen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar".
Interessantes Detail: Vor kurzem hatte Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Zustände sehr wohl als bezeichnet. Nicht zuletzt dachte der Landesfürst an die Bevölkerung der Stadt, die zwar "seit Jahrzehnten mit der Situation" lebe, "aber selten in einem derartigen Extrem".
Frage der Sicherheit
Was sicherheitstechnische Gründe angehe, sei "weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen" - etwa wenn Feuer ausbreche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher "notwendig" gewesen.
Kritik an Gerald Klug
Pröll wiederholte auch seine Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug. Der Sozialdemokrat hatte Mikl-Leitner angeboten, Kasernen als Unterkunft für Flüchtlinge kaufen zu können. Gratis will er seine Gebäude nicht zu Verfügung stellen. "Das ist eine Form des Umgangs in der Bundesregierung, den ich nicht verstehen will und kann", so Pröll. Klug seinerseits ist allerdings mit harten durch ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger konfrontiert.
Die Innenministerin hätte am liebsten einen leer stehenden Teil der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich, hier könnte sie an die 100 Menschen unterbringen.
Solidarität gefragt
Pröll sieht auch "die Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers gefragt". Er selbst würde in der NÖ Landesregierung "so eine Umgangsform nicht dulden". Nicht zuletzt merkte Pröll an, dass er Solidarität in der Asylfrage verlange - zwischen dem Bund, den Ländern, Gemeinden und kirchlichen Stellen. Es handle sich um eine "Aufgabe der gesamten Republik".
Bürgermeister erleichtert
Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler begrüßte die "Sofortmaßnahme" des Landeshauptmannes. Es freue ihn, dass er als Stadtchef in den vergangenen Monaten "in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe" und Pröll wegen "der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist". Jetzt hofft Babler auf eine "radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik".
