Österreich

Asyllager Traiskirchen: Pröll fordert Entlastung

Heute Redaktion
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Niederösterreichs Landeshauptmann verlangt nach einer Lösung der Asylproblematik im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen. Unterdessen haben Grüne, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Ökumenische Rat der Kirchen einmal mehr Kritik an der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts geübt.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Korun bezeichnet das neue Fremdenrecht als "Missbrauch der Politik und des Parlamentarismus". Wenn dessen Verschärfungen Probleme lösen würden, "hätten wir längst keine mehr", so Korun und verwies auf vergangene Gesetzesänderungen. Das Gegenteil sei aber der Fall, da die Regierung nun "sehenden Auges eine Gruppe ohne Rechte schafft". Sowohl ein Anstieg bei Schubhäftlingen als auch das Ende der Einbürgerungen in Österreich bezeichnete die Grüne Integrationssprecherin als Folge der Gesetzesänderung.

Der Obmann von "Asyl in Not", Michael Genner, kritisierte auch die Streichung der Subventionen für unabhängige Beratungsstellen für Schubhäftlinge. Am Dienstagabend ruft eine Plattform von insgesamt 45 Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium auf. Für Genner "nur der Beginn eines Kampfes, der dieses Gesetz und Innenministerin Fekter zu Fall bringen soll". Der Vertreter der Betroffenen, Patrick Topoke, attestierte den Taktiken der Regierung "rassistische Züge". Durch immer neue Gesetze werde es den Betroffenen erschwert, sich zu orientieren und zu integrieren.

Pröll fordert weitere Erstaufnahmestelle

Unterdessen möchte LH Pröll eine dringende Entlastung des - jüngst wieder in die Schlagzeilen geratenen - Flüchtlingslagers Traiskirchen veranlassen. Zum einen forderte Pröll die rasche Umsetzung der Novelle zum Fremdenrecht im Parlament, zum anderen die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle. Pröll will, dass Innenministerin Fekter ihre bei der Landeshauptleutekonferenz getätigte Zusage einhalte. Überdies soll der Bund die Erfüllung der Aufnahmequoten in allen Bundesländern einfordern. Als dritte Forderung nannte Pröll eine intensivere Behandlung der "Dublin-Fälle".

APA/red

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