Asyllandesrat Waldhäusl: Bilanz nach 100 Tagen

Bei einer Pressekonferenz am Montag zog Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) Bilanz und gab eine kurzen Ausblick auf den Herbst 2018 und aufs nächste Jahr

Die Schwerpunktkontrollen nach etlichen Ubergriffen durch negativ beschiedene Asylwerber brachten laut Gottfried Waldhäusl (FP) schier Unglaubliches ans Tageslicht: Exakt 403 Personen, die sich nach Ablehnung ihres Asylantrages definitiv gar nicht mehr in Niederosterreich aufhalten hätten dürfen, kassierten jeden Monatsfunften Geld aus der Grundversorgung - 221.000 Euro in Summe ("Heute" berichtete).

Sozialmissbrauch

"Seitens der dafur verantwortlichen Sozialisten wurde hier einem massiven Sozialmissbrauch Vorschub geleistet, Menschen mit negativem Bescheid zum Verbleib in unserem Land sogar eingeladen. Doch dann war Schluss mit lustig, es wurden die richtigen Maßnahmen gesetzt", so Waldhäusl. Durch diese Maßnahmen konnen laut FPNÖ 2,5 Millionen Euro jahrlich eingespart werden.

Sorgenkind St. Gabriel

Waldhäusl zu St. Gabriel: "Die nachste Großbaustelle dank der unwilligen SPO war die Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf. Dort sorgten uber 100 Polizeieinsatze fur Aufregung, im Mai totete sogar ein Bewohner einen anderen. Der unbeaufsichtigte, mutmaßliche Tater bedrohte unmittelbar danach Kinder auf einem Spielplatz. Weil in diesem Quartier entsprechende Sicherheitsvorkehrungen - im Haus und rund um die Einrichtung - definitiv nicht gegeben waren, wurde der Umzug der meisten Bewohner in andere, bestehende Quartiere in Niederosterreich angeordnet. Nur 30 bis 40 Personen - inklusive Angehorige - durften aus humanitaren Grunden vorerst in St. Gabriel verbleiben."

Zukunft

Waldhäusl noch abschließend: "Im Vordergrund steht die Sicherheit der Bevölkerung, wenngleich diese auch niemals zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Ab 2019 wird in den Quartieren zudem eine gewisse Eigenverantwortung eingefordert: So sollen die Bewohner etwa bei der Reinigung des Hauses mit einbezogen werden, in der Kuche mitwirken und zudem bei Integrationsmaßnahmen mithelfen. Ein dahingehendes Pilotprojekt startet bereits im kommenden Herbst in einer Unterkunft in Greifenstein."

(Lie)