Niederösterreich
Asyllandesrat will Akutgefährder an Bund abschieben
Brutale Übergriffe in den Asylquartieren stehen laut FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl an der Tagesordnung. Er fordert eine Änderung des Gesetzes.
Polizeieinsätze in Asylquartieren gehören laut Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zum Alltag. "Bestätigt wird dies dadurch, dass eine Vorfallsmeldung nach der anderen aus den Unterkünften kommt", teilt er mit. Die Suche nach Lösungen für Untergebrachte, die straffällig sind oder immer wieder für massive Probleme sorgen, geht weiter. "Es muss eine zufriedenstellende Lösung für unsere Bevölkerung geben", sagt Waldhäusl.
Hochsaison der illegalen Einwanderung
Die Zahl der Untergebrachten in NÖ wurde einerseits durch restriktive Politik und andererseits einen pandemiebedingten Aufnahmestopp auf auf aktuell 2.468 reduziert. Gewalttätigkeiten hat es aber auch in dieser Zeit gegeben und die Tatsache, dass mittlerweile wieder deutlich verstärkt Asylanträge gestellt werden und auch die illegale Einwanderung Hochsaison feiert, wird die Situation in den Unterkünften noch verschärfen.
Aufnahmestopp gefordert
Daher nimmt Waldhäusl auch die Bundesregierung und die EU in die Pflicht. Als erste Maßnahme will er die Akutgefährder künftig an den Bund „abschieben“ können, oder aber einen erneuten Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich verhängen. Dazu wäre eine Änderung der Gesetzeslage notwendig: Im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will der Asyllandesrat vereinbaren, dass besagte Asylwerber in die Bundesbetreuung übernommen werden müssen.
"Nächster Übergriff in Sichtweite"
„Der Innenminister hat diese Migranten aufgenommen, Abschiebungen von Straffälligen finden nicht statt und die Justiz sorgt für ein andauerndes Ausufern der Situation. Denn für mich stellt sich nicht die Frage, ob wieder ein Übergriff passiert, sondern wann und in welcher Intensität er passiert. Es sind hier rasche Lösungen vonnöten, das ewige Schönreden macht unser Land nicht sicherer", setzt der FP-Landesrat nach. Er will in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber behalten müssen. "Auch die wiederholt Verhaltensauffälligen, die schon aus Prinzip für Ärger sorgen, sollen unser Bundesland verlassen müssen", fordert er.