Welt
Seehofer stellt Merkel ein neues Ultimatum
Der Streit um das Thema Asylpolitik in Deutschland geht weiter. Innenminister Horst Seehofer gibt Merkel nun doch noch zwei Wochen Zeit.
Die CSU pocht auf einen schärferen Grenzschutz und generell einen härteren Kurs in Sachen Asylpolitik. U.a. möchte Innenminister Seehofer Migranten, die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, noch vor der Einreise an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte das nicht im Alleingang bestimmen und auf eine Einwilligung von betroffenen EU-Nachbarländern warten. Als Kompromiss könne sie sich vorstellen, jene Flüchtlinge zurückzuweisen, die schon einen Antrag gestellt haben und abgelehnt wurden.
"Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", zitierte die "Bild am Sonntag" den Innenminister, der sich einem Medienbericht zufolge in internen Kreisen äußerst skeptisch gegenüber Merkel äußerte ("Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten", soll Seehofer zweimal gesagt haben, mehr dazu hier >>>).
Neues Ultimatum
Seehofer räumt der CDU nun eine letzte Frist von zwei Wochen ein. Am Montag soll die von der CSU geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden.
Gibt es dort keine zufriedenstellende Einigung, soll die Bundespolizei mit "Kontrollen und Zurückweisungen" beginnen. Die zwei Wochen Verhandlungszeit räume man der CDU ein, weil man sich nicht den "Schwarzen Peter für ein mögliches Zerwürfnis" zuschieben lassen wolle. Abgesehen davon seien ohnehin noch technische Vorbereitung nötig.
Der Asylstreit zwischen den beiden deutschen Unionsparteien könnte zu einem Scheitern der Koalition nach nicht einmal 100 Tagen führen.
(red)