Asylwerber aus Pakistan wurden abgeschoben

Die ersten der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge, die bis vor kurzem im Servitenkloster in Wien-Alsergrund untergebracht waren, werden heute abgeschoben. Die acht Pakistani wurden bereits aus dem Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände in Richtung Flughafen gebracht und müssen im Laufe des Tages das Land verlassen. Das wurde seitens der Polizei bestätigt. Das Innenministerium hüllt sich über den genauen Zeitpunkt des Abflugs in Schweigen.

Die ersten der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge, die bis vor kurzem im Servitenkloster in Wien-Alsergrund untergebracht waren, wurden am Montag abgeschoben. Acht Pakistani wurden aus dem Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände in Richtung Flughafen gebracht und mussten im Laufe des Tages das Land verlassen. In Wien fanden Demonstrationen gegen die Abschiebung statt.

Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum, an der rund 100 Personen teilnahmen und sogar dort übernachtet hatten, war gegen 8.30 Uhr von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst worden. Anschließend wurden die Männer in Richtung Schwechater Flughafen gebracht. Wann die Abschiebung genau stattfanden, wollte das Innenministerium nicht kundtun.

Letzten Vermutungen zufolge wurden drei bereits am heutigen Tag in ein Flugzeug Richtung Heimat gebracht. Zwei weitere sollen sich in Ungarn aufhalten, die übrigen drei könnten am Flughafen in Schwechat sein. Genaueres wusste aber niemand. Die Polizei hatte sich bisher mit Details zu den Abschiebungen zurückgehalten.

Asylverfahren noch immer nicht abgeschlossen

Die acht Männer gehören zur Gruppe jener Flüchtlinge, , fast alle aus Pakistan, auf. Bei etlichen von ihnen ist das Asylverfahren noch immer nicht abgeschlossen, was der Wiener Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner am Montag nochmals kritisierte.

Vertreter des "Refugeecamp Vienna" haben sich am Montag über das Vorgehen der Polizei beim Abtransport der acht vor einer Abschiebung stehenden Pakistani beschwert. In einer Aussendung war von einer "brutalen Stürmung" die Rede. Etwa 40 Refugees und Unterstützer seien weggeschleppt und zahlreiche angezeigt worden. Die Wiener Polizei nannte dies "ortsverändert". Das heißt die Ausfahrt wurde geräumt, zu Festnahmen kam es nicht.

Behörden verteidigen Abschiebungen

Seitens des Innenministeriums und der Polizei wurden die Abschiebungen verteidigt. Dass es eine Reisewarnung des Außenministeriums für Teile Pakistans gibt, zählt für den Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher nicht, da es sich hier um unterschiedliche Dinge handelt. Sowohl eine Factfinding-Mission seiner Behörde als auch Kontakte mit einem Verbindungsbeamten und befreundeten Einrichtungen Deutschlands und der Schweiz hätten gezeigt, dass es Regionen in Pakistan gebe, in denen ein sicheres Leben möglich sei.

Auch von einem wahltaktischen Manöver will man im Innenministerium nichts wissen. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält entsprechende Vorhaltungen für "aus der Luft gegriffen". Dass man jetzt abschiebe, habe einzig damit zu tun, dass die pakistanische Botschaft in der Vorwoche anerkannt habe, dass es sich um Bürger des Landes handle und entsprechende Einreisezertifikate ausgestellt habe. Da diese aber in der Regel nur kurze Zeit gelten, sei man zu einer raschen Außerlandesbringung gezwungen.

Empörung über die Abschiebung

Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne. Auch die Volkshilfe zeigte sich empört über die Abschiebungen und forderte mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik sowie eine grundlegende Reform des Asylwesens. Die Katholische Aktion übte ebenfalls heftige Kritik und verlangte eine Änderung des Asylgesetzes.

Rund 100 Personen haben sich Montagnachmittag vor dem Polizeianhaltezentrum an der Roßauer Lände in Wien versammelt, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Nach flammenden Reden vor allem gegen die Regierung beschlossen die Sympathisanten der Flüchtlinge, den - angemeldeten - Protestzug in Richtung Innenministerium auch tatsächlich anzutreten. Um sicherzugehen, dass währenddessen niemand aus dem Anhaltezentrum abgeschoben werden kann, war die Aufstellung einer Art Wache an der Roßauer Lände geplant.