Asylwerber nach Camp- Räumung im Spital

Die Polizei hat am Freitag in den frühen Morgenstunden begonnen, dass Zeltlager der Demonstranten vor der Votivkirche zu räumen. In der Votivkirche mussten währenddessen einige Asylwerber medizinisch versorgt werden.

geräumt. In der Votivkirche mussten währenddessen einige Asylwerber medizinisch versorgt werden. Dort ist jetzt ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz. Für Samstag wurde zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen.

. Seit mehr als einem Monat campierten diese vor der Votivkirche. Dem friedlichen Protest wurde nun ein unsanftes Ende gesetzt. Grund: Das Lager verstößt gegen die Wiener Kampierverordnung.

Am Freitag gegen 4.30 Uhr umstellte die Polizei mit etwa 40 Mann das Zeltlager. Dann begann der Abbau durch eine Firma. Die Aktivisten verhielten sich großteils friedlich. Bei 20 Demonstranten nahm die Polizei eine Identitätsfeststellung vor. Dabei kam heraus, dass sich zwei Personen illegal in Österreich aufhalten - sie wurden festgenommen. Eine Aktivistin wurde wegen aggressiven Verhaltens angezeigt, erklärte Oberstleutnant Johann Golob gegenüber "Heute.at". Weiters gab es 19 Anzeigen nach der Kampierverordnung und 5 Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen.

Flüchtlinge in Votivkirche kollabiert

Den Demonstranten wurde freigestellt, was sie nun tun wollen. Noch ist unklar, wieviele sich dem Protest in der Kirche, der fortgesetzt wird, anschließen werden. Sechs der Votivkirchen-Flüchtlinge sind am Freitag zumindest vorübergehend ins Krankenhaus gebracht worden. Grund seien Kreislaufprobleme gewesen, die Betreffenden seien kollabiert. Voraussichtlich werde eine ambulante Behandlung nötig sein bzw. die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme sei noch nicht geklärt.

Caritas und Organisatoren von Aktion überrascht

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtling betreut, kam die Aktion überraschend. Pressesprecher Klaus Schwertner bestätigte, dass es in der Votivkirche keine Räumung gebe und die Asylwerber dort Schutz genießen. Bewerten wollte er die Polizeiaktion nicht. Wichtig sei der Caritas jedoch, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst nehme und Schritte zur Verbesserung ihrer Situation setze.

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer "brutalen Räumung" des Camps. "Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Zelte und Kleidung zerstört?

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des "Räumungs-Ultimatums" der FPÖ durchgeführt worden sei. Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien "von allen Seiten fotografiert und gefilmt" worden.

Sicherheitsdienst in der Vorivkirche

Seit Freitagabend bewacht nun sogar ein privater Sicherheitsdienst die besetzte Vorivkirche. Die Erzdiözese Wien hat diesen - in Absprache mit dem Pfarrer und der Caritas-Koordinatorin vor Ort - beauftragt. Sie verfolgt damit zwei Ziele: Einerseits sollen die Asylwerber, die sich seit 18. Dezember in der Kirche aufhalten, vor Störaktionen geschützt werden und andererseits soll Gläubigen weiterhin der Besuch des Gottesdienstes ermöglicht werden. Flüchtlinge könnten aber selbstverständlich weiterhin ein- und ausgehen, betonte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner.

Solidaritätskundgebung am Samstag

Auf der "refugeecampvienna"-Homepage wird überdies für Samstag (16.30 Uhr), zu einer Solidaritäts-Kundgebung aufgerufen - als Protest gegen die Räumung des "Flüchtlings-Camps". Die Demonstranten wollen vom Sigmund-Freud-Park aus zur Rossauerkaserne, zum Innenministerium und zum Bundeskanzleramt ziehen.