Asylwerber sollen arbeiten dürfen – nun prüft Minister

Laut VfGH sollen Asylwerber in Österreich künftig arbeiten dürfen. Minister Martin Kocher prüft noch.
Laut VfGH sollen Asylwerber in Österreich künftig arbeiten dürfen. Minister Martin Kocher prüft noch.picturedesk.com
Laut Verfassungsgerichtshof sollen Asylwerber in Österreich künftig einen weitreichenden Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Minister Kocher prüft noch.

Nach Klage einer Tiroler Spenglerei, die im September 2019 für einen Asylwerber aus Pakistan einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung stellte, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt zwei Erlässe als gesetzwidrig auf, die den Arbeitsmarkt für Asylwerber beschränken.

Erlässe aus Jahren 2004 und 2018 ausgehebelt

Die Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatten darin geregelt, dass Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur bei befristeten Beschäftigungen in der Saisonarbeit oder der Erntehilfe erteilt werden dürfen. 2018 wurden Asylwerbende von der Ausübung eines Lehrberufes ausgeschlossen.

Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat 2018 den Zugang von Asylwerbern zur Lehre beseitigt.
Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat 2018 den Zugang von Asylwerbern zur Lehre beseitigt.(Bild: Denise Auer)

"Die betreffenden Bestimmungen der Erlässe sind nämlich als Verordnungen einzustufen. Als solche hätten sie aber im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Da eine derartige Kundmachung nicht erfolgt ist, hat der VfGH diese Bestimmungen als gesetzwidrig aufgehoben", heißt es in einer Aussendung.

Arbeitsminister prüft VfGH-Entscheid

Sobald die Aufhebung kundgemacht ist, können alle 19.000 Asylwerbende mit laufenden Verfahren grundsätzlich nicht nur als Erntehelfer und Saisonkräfte, sondern in allen Bereichen beschäftigt werden. So können sie beispielsweise auch eine Lehre beginnen.

Arbeitsminister Martin Kocher stand bislang dafür, zuerst die Asylberechtigten am Arbeitsmarkt unterbringen zu wollen.
Arbeitsminister Martin Kocher stand bislang dafür, zuerst die Asylberechtigten am Arbeitsmarkt unterbringen zu wollen.HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Solange das Arbeitsministerium jetzt den VfGH-Entscheid prüft, bleibt der Zugang vorerst versperrt. "Ziel ist es, dass die bestehende Praxis im Vollzug weiterhin sichergestellt werden kann", heißt es aus dem Büro von Martin Kocher (ÖVP). Gut möglich also, dass das Arbeitsministerium neuerlich eine Verordnung erlässt, um den Jobzugang wieder einzuschränken.

Lob von der Caritas, Kritik von der FPÖ

Caritas-Präsident Michael Landau begrüßt jedenfalls die Möglichkeit, dass Asylwerbern der Weg in die Lehre wieder offenstehen soll: "Durch die Abschaffung wurden viele Asylsuchende zur Untätigkeit gezwungen. [Wir haben] erlebt, dass diese meist monate- und oft jahrelange Untätigkeit zu psychischen Belastungen und Dequalifizierung führt. Wertvolle Ressourcen bleiben ungenutzt oder gehen verloren."

Außerdem würde eine gute Ausbildung die Chancen im Herkunftsland erhöhen und wirkt somit einer Re-Migration entgegen.

Caritas-Präsident Michael Landau: "Eine gute Ausbildung erhöht die Chancen im Herkunftsland und wirkt somit einer Re-Migration entgegen."
Caritas-Präsident Michael Landau: "Eine gute Ausbildung erhöht die Chancen im Herkunftsland und wirkt somit einer Re-Migration entgegen."Helmut Graf

Scharfe Kritik kommt hingegen von der FPÖ: "Sollte die ÖVP auf eine gesetzliche Reparatur verzichten, so ist sie endgültig als jene Partei entlarvt, die zwar Grenzschutz und Abschiebungen predigt, aber bei der erstbesten Gelegenheit eine massive Vermischung von Asyl und Zuwanderung zulässt und damit möglicherweise tausenden Illegalen – denn bei Asylwerbern ist das Verfahren bekanntlich nicht abgeschlossen – die Chance gibt, unseren Arbeitsmarkt zu fluten", fordert der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek eine klare "österreicherfreundliche Regelung".

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