Asylwerber wollten vor Parlament ausharren

Rund eine Woche vor der Nationalratswahl haben sich die im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber und Aktivisten mit einem Appell an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz auf den Stufen vor dem Hohen Haus forderten sie abermals "normale Lebensbedingungen" in Österreich. Andernfalls sei man bereit, sich direkt an das Europäische Parlament zu wenden.

Rund eine Woche vor der Nationalratswahl haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz auf den Stufen vor dem Hohen Haus forderten sie abermals "normale Lebensbedingungen" in Österreich. Andernfalls sei man bereit, sich direkt an das Europäische Parlament zu wenden.

"Wir wollen ein normales leben", forderte einer der rund zehn Aktivisten zwei Tage nach dem von der Exekutive vereitelten Versuch, abermals die Votivkirche zu besetzen. Die derzeitigen Bedingungen in Österreich seien für die "Refugees" noch schlechter als in ihren Herkunftsländern. "Wir wollen die Abgeordneten erinnern, es gibt viele Unschuldige, die deportiert werden", meinte ein weiterer Aktivist.

Der Wahltag ist auch für die "Refugees" von entscheidender Bedeutung: "Die Österreicher brauchen nur die richtigen Leute ins Parlament zu schicken." Es handle sich bei Asylwerbern weder um Kriminelle noch Bettler. "Wir bleiben hier, bis wir eine Antwort kriegen", kündigten die "Refugees" an, weiter Druck auf die Abgeordneten zu machen. Andernfalls sei man auch bereit, "ins EU-Parlament in Brüssel zu marschieren".

Kein Konflikt mit der Polizei

Die Veranstaltung war bis 22 Uhr vor dem Parlament angemeldet. Ursprünglich wollte man so lange auf jeden Fall ausharren und sogar über einen weiteren Verbleib abstimmen, obwohl während der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch vor dem Gebäude eine Bannmeile gilt.Deshalb ließen die Asylwerber es am Ende auch auf keinen weiteren Konflikt mit der Exekutive ankommen. Am späten Dienstagabend waren sie am Abbauen, sagte ein Polizeisprecher.

Mikl-Leitner: "An Verzweiflung mitschuldig"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat anlässlich der Protestaktion der "Refugees" vor dem Parlament abermals vor einer Instrumentalisierung von Asylwerbern gewarnt. "Wer diese Menschen weiter glauben macht, auch wirtschaftliche Gründe könnten künftig als Asylgründe anerkannt werden, macht sich an ihrer Verzweiflung mitschuldig“, wandte sie sich am Dienstag via Aussendung an die Aktivisten.

Dass von den Flüchtlingsvertretern erklärt worden sei, die Bedingungen in Österreich seien schlechter als in den Herkunftsländern, "macht die Entrückung des Protests nur umso deutlicher", so Mikl-Leitner. "Die Aktivisten sollten darüber nachdenken, wie solche Aussagen auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen sollen." Jede einzelne dieser Aktionen und Aussagen schade dem Ansehen jener Asylwerber, die in Österreich Schutz vor Verfolgung und Tod finden und gefunden haben.

"Wirtschaftliche Gründe werden nie als Asylgründe anerkannt werden", machte Mikl-Leitner wörtlich klar. "Ebenso wenig kann es ein Bleiberecht für alle geben. Die Aktivisten im Hintergrund wissen das auch nur zu genau." Es sei daher völlig verantwortungslos, den Menschen diese Hoffnung zu machen. Die Innenministerin riet Asylwerbern mit einem negativen Bescheid abermals zur freiwilligen Heimreise.