Asylwesen: Rückführungen sparten Waldhäusl Budget

Niederösterreichs Landesräte sollen beim Budget für 2020 sparen, Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl konnte in seinem Ressort dabei die Quote übererfüllen.

100 Millionen Euro will Landesfinanzchef Ludwig Schleritzko (ÖVP) für das Budget 2020 einsparen. Mit 26 Millionen Euro allein in seinen Ressorts (jetzt noch 135,685 Millionen Euro) schafft es Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), das Arbeitsübereinkommen deutlich überzuerfüllen.

"Gelebter Patriotismus heißt für mich, einerseits an der richtigen Stelle zu sparen und andererseits für wichtige Projekte genügend Mittel zur Verfügung stellen zu können", kommentiert Waldhäusl seinen Kurs. Geld sparte Waldhäusl etwa durch die rigorose Rückführung von Flüchtlingen mit negativem Bescheid. Lebten noch vor einem Jahr 405 in NÖ, sind es heute nur noch ungefähr 90. Die gesunkenen monatlichen Ausgaben wirken sich mit gesparten 2,5 Millionen Euro auf das Budget aus.

22 Millionen weniger für Flüchtlingshilfe

Gespart werden konnte auch bei den 678 Schutzberechtigten, weil immer mehr von ihnen private Quartiere beziehen konnten. 22 Millionen (48 statt 70 Mio. Euro) Euro sparte Waldhäusl beim Budgetposten "Flüchtlingshilfe" ein, allerdings auch 5 Millionen (68 statt 73 Mio. Euro) bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Mehr Geld investierte Waldhäusl hingegen in Sprachförderungen, Vorbereitung für Schutzberechtigte auf den Arbeitsmarkt oder Projekte gegen Gewalt an Frauen. Auch der Tierschutz, der ebenfalls zu Waldhäusls Ressorts zählt, bekommt 2020 mehr Geld (865.000 Euro statt 800.000 Euro). (min)