Attacke auf Syrien: Alles wartet auf Obama-Befehl

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Damaskus mit Hunderten Toten steht ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime offenbar unmittelbar bevor. Raketenangriffe auf Ziele in dem Land könnten bereits am Donnerstag beginnen. US-Präsident Barack Obama hat die alleinige Entscheidungsgewalt.

gegen das syrische Regime offenbar unmittelbar bevor. Raketenangriffe auf Ziele in dem Land könnten bereits am Donnerstag beginnen. US-Präsident Barack Obama hat die alleinige Entscheidungsgewalt.



Wie Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, stünden die amerikanischen Streitkräfte in der Region bereit. Nun muss nur noch Barack Obama seine Zustimmung geben. Er kann den Streitkräften auch ohne grünes Licht des Parlaments den Einsatzbefehl erteilen. Die US-Verfassung räumt prinzipiell zwar alleine dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die USA aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen, es handelt sich somit um totes Recht. Die Entscheidung über Militäreinsätze ist immer mehr in die Hände des Präsidenten gefallen, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.



Drei-Tages-Attacke

Die möglichen Angriffe sollen sich laut NBC über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der "Washington Post" würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen.



Dutzende Panzer und Kampfjets der jordanischen und der US-Streitkräfte würden zudem entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze mobilisiert, sagten Augenzeugen und ein Armeesprecher am Mittwoch. Die Truppen der USA und Jordaniens hätten sich monatelang gemeinsam auf dieses Szenario vorbereitet, erklärte ein jordanischer Kommandant. Einwohner berichteten zudem, zahlreiche Drohnen überwachten das Grenzgebiet.



Ban Ki-Moon warnt vor Angriff ohne UN-Mandat

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat westliche Staaten vor einem schnellen militärischen Eingreifen ohne UN-Mandat in Syrien gewarnt. Die UNO-Inspektoren, die im Land gegenwärtig Giftgasvorwürfe untersuchen, bräuchten "Zeit um ihren Job zu machen", erklärte Ban anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum des Friedenspalastes in Den Haag. "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten", betonte der UNO-Generalsekretär.



Briten wollen Resolutionsentwurf vorlegen

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" autorisieren sowie die Giftgasangriffe des syrischen Regimes verurteilen, teilte Cameron am Mittwoch mit.





Assad-Regime: "Sind kein Häppchen"

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte Außenminister Walid al-Muallim.





In den USA hegt kaum ein Politiker Zweifel am Giftgaseinsatz. Dazu gehört auch US-Vizepräsident Joe Biden. In einer Rede vor Veteranen in Texas sagte Biden am Dienstag, wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die USA wüssten, dass nur das Assad-Regime solche Waffen besitze und diese in der Vergangenheit auch mehrfach eingesetzt habe.



Regierungssprecher Carney: "Muss eine Antwort geben"

Wie der Sender CBS berichtete, basieren die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern. Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Noch sei eine Entscheidung nicht gefallen. Aber "es muss eine Antwort geben", sagte er. Der "Washington Post" zufolge könnten die Geheimdiensterkenntnisse möglicherweise bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.



Carney bekräftigte, dass Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, die Reaktion ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney.



Briten, Franzosen und Türken scheinen bereit

Obama telefonierte am Dienstag erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron. Beide Staatschefs hätten über mögliche Reaktionen auf den "wahllosen" Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. In den kommenden Tagen wollten sie enge Rücksprache halten.



Obama will offenbar vermeiden, den Angriff wie ein US-Alleingang aussehen zu lassen. Seit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am vergangenen Mittwoch haben Obama und seine Spitzenbeamten insgesamt 88 Telefonate mit ausländischen Vertretern geführt. Die USA können offenbar auch auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen.
Auch Al Kaida hinter Assad her

Das Islamistennetzwerk Al Kaida hat der syrischen Regierung Rache für den mutmaßlichen Gasangriff auf Rebellen gedroht. Darauf hätten sich mehrere der in Syrien aktiven Zweige der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) verständigt, teilte die US-Organisation Site am Mittwoch mit, die sich auf die Beobachtung von Islamisten-Foren im Netz spezialisiert hat. Die ISIL-Zweige hätten einen "Vulkan der Rache" verabredet. Demnach sollten in Damaskus unter anderem Versorgungseinrichtungen, Trainingslager und Infrastruktur-Einrichtungen angegriffen werden.