Auch Bulgarien will aus Migrationspakt aussteigen

In Bulgarien kommt es regelmäßig zu Demonstrationen gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik.
In Bulgarien kommt es regelmäßig zu Demonstrationen gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik.Bild: picturedesk.com
Es ist der nunmehr vierte Staat, der offiziell angekündigt hat, den UNO-Migrationspakt nicht zu akzeptieren.
Nach einem Ministertreffen verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, dass Bulgarien dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten wolle. Das berichten die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters.

Bereits drei Länder ausgestiegen

Im Dezember soll der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden. Dieser widerspreche jedoch den nationalen Interessen Bulgariens, erklärte Zwetanow. Am Mittwoch werde man nochmal im Parlament darüber beraten.

Bulgarien wäre damit das vierte Land, das sich aus den Verhandlungen zurückzieht. Als erstes machte die USA deutlich, den Mogrationspakt nicht zu akzeptieren. Ungarn zog nach, nachdem der endgültige Textentwurf veröffentlicht wurde. Österreich gab den Ausstieg Ende Oktober bekannt.

Im Pakt werden Leitlinien und Maßnahmen aufgelistet, um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu erreichen. Deren Umsetzung ist rechtlich jedoch nicht bindend. (slo)

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