Auch das noch: Mehrheit hält Steuerreform für Flop

Die Mehrheit der Österreicher sieht keine Vorteile durch die ökosoziale Steuerreform, zeigt eine neue Umfrage den Nachrichtenmagazins "profil". Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle "profil"-Ausgabe zeigt, schätzt die Mehrheit der Bevölkerung die persönlichen Auswirkungen der angekündigten Steuerreform für gering ein.

Nur 13 Prozent der 500 Befragten (maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 %) der Befragten glauben, dass sie von den Plänen profitieren würden. 30 Prozent der Befragten sind hingegen der Meinung, dass sie bei einer ökosozialen Steuerreform draufzahlen würden. Eine Mehrheit von 42 Prozent denkt, dass sich unterm Strich für sie nichts ändern würde.

(Noch?)-Regierung will Budget fixieren

Retten, was zu retten ist? Kurz bevor es am Dienstag die aktuelle Regierung in einer Sondersitzung des Parlaments mutmaßlich zersprengen wird, will die Regierung noch das ausverhandelte Budget über die Bühne bringen. Die Grünen wollen dazu einen Sonderministerrat noch vor der Sondersitzung abhalten. "Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern", wird Vizekanzler Werner Kogler in der APA zitiert.

Außerdem lassen die Grünen ausrichten, dass man zu den mit der ÖVP verhandelten Projekten stehe – und sich das auch umgekehrt so erwarte. Pikantes Detail: Am Mittwoch wäre die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet worden. Ob diese stattfindet, ist derzeit sehr fraglich. Die Grünen scheinen, so deuten es die Wortmeldungen zumindest an, einen Schlussstrich unter die Koalition mit der ÖVP ziehen zu wollen.

Das sind die wichtigsten Eckpunkte der Steuerreform:

18 Milliarden Euro werden für die Jahre 2022-2025 in die Hand genommen. Alleine rund 80 Prozent sollen davon etwa für Lohnsteuersenkungen, Ökoboni oder Ersparnisse bei der Sozialversicherung vorgesehen sein. Das verbleibende Fünftel des finanziellen Volumens soll an Unternehmen fließen.

Eine Tonne CO2 wird einen konkreten Preis bekommen, laut Reform sind dafür in Österreich 30 Euro vorgesehen. Dieser Preis steigt jedes Jahr bis auf 55 Euro an. Der Benzinpreis werde sich demnach um 8,28 Cent pro Liter verteuern. Die Grünen forderten noch mehr, doch da trat die ÖVP auf die Bremse. Das Dieselprivileg bleibt indes. Hinzu kommt eine regionale Bepreisung von Lebensmitteln.

Der Eingangssteuersatz auf der zweiten Steuerstufe (Einkommen 18.000 bis 31.000 Euro) sinkt von 35 auf 30 Prozent und in der dritten Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) von 42 auf 40 Prozent. Das bringt Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro bzw. 580 Euro Entlastung pro Jahr.

Weiters ist eine Reduktion der KV-Beiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent, vorgesehen. Davon profitieren insbesondere einkommensschwachen Personen und Familien.

Der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro pro Kind wird ab 1. Juli 2022 auf 2.000 Euro angehoben. Das bringt pro Kind 500 Euro mehr Geld am Konto. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.

Das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell sieht bis zu 3.000 Euro steuerfrei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Der Faktor Arbeit wird 2025 um rund 4,55 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Jeder Vollzeitbeschäftigte wird um mindestens 300 Euro pro Jahr entlastet. 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten sollen von der Krankenversicherungsbeitragssenkung profitieren.

Die Regierung hat einen regionalen Klimabonus beschlossen: Wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, kann einfach auf klimafreundliche Mobilität umsteigen als der Pendler im Waldviertel oder die alleinerziehende Mutter am Land. Konkret wird es einen "Regionalen Klimabonus", gestaffelt in vier Stufen geben, nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent “Regionalen Klimabonus“.

Hinzu kommt die Sauber-Heizen Offensive mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Sie besteht aus:

1) Raus aus Öl und Gas (180 Millionen Euro)
2) Steuerliche Anreize Heizkesseltausch und Sanierung (180 Millionen Euro)
3) Heizkesseltausch für Einkommensschwache (80 Millionen Euro)
4) Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau (60 Millionen Euro)

- Unternehmen werden mittels der KÖSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet. 
- Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente (insgesamt €350 Mio. und absoluter Deckel pro Unternehmen; Orientierung an Investitionsprämie)
- Carbon leakage: Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen nach deutschem Vorbild
- Härtefallregelung: Entlastung für besonders belastete Betriebe Befreiung Eigenstromsteuer 50 Millionen Euro
- Anhebung Gewinnfreibetrag von 13% auf 15%
- Erhöhung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro
- Agrardiesel (pauschaliert) Förderung energieautarke Bauernhöfe (25 Millionen Euro)