Auch Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium heute, Mittwoch, in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln.

Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte die Regierung Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.

Diskriminierende Maut

"Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.

"Reine Ausländer-Maut"

Die Gebühr benachteilige viele Pkw-Lenker, hatte der österreichische Noch-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gesagt: "Das ist eine reine Ausländer-Maut." Und diese, so hatte es Leichtfried auch in der Vergangenheit schon mehrfach betont, sei nicht mit der Grundwerten der EU vereinbar.

Österreichs Kritik

Die Maut, die ab 2019 auf deutschen Straßen gelten soll, sieht vor, dass deutsche Autobesitzer für die Fahrt auf allen Straßen zahlen. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Autofahrer aus dem Ausland müssen nur für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Aber - und das ist Österreichs großer Kritikpunkt - dem deutschen Autofahrer sollen seine Kosten durch Steuersenkungen quasi ersetzt werden. Besonders umweltschonende Autotypen werden sogar besonders begünstigt. Die deutsche Regierung rechnet durch die Maut mit Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll zweckgebunden in die deutsche Infrastruktur investiert werden.

(GP)