Auch Peter Pilz regt nun mit Türken-Sager auf

Die Grünen sorgen mit ihren kritischen Äußerungen zu den Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter für Aufregung. Nach Bundesrat Efgani Dönmez wurde am Donnerstag Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Subjekt der Kritik.

Die Grünen sorgen mit ihren kritischen Äußerungen zu den Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter für Aufregung. wurde am Donnerstag Sicherheitssprecher Peter Pilz zum Subjekt der Kritik.

angeregt, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.

Kritik von allen Seiten

SPÖ und ÖVP zeigten sich darüber empört. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als nächstes ein "Gesinnungs-Katalog" für zukünftige Staatsbürger verlangt werde.

Demokratie und Menschenrechte seien ein hohes Gut, das nicht durch Abschiebungen und Drohungen bewahrt werde, sondern durch politische Auseinandersetzungen, Dialog und Diskurs. "Österreich braucht ganz sicher keine Gewissenspolizei", so Al-Rawi. Die ÖVP ortete einen "internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern". Die Grünen würden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hochhalten, aber nur für sich selbst, sagte Generalsekretär Hannes Rauch.

Kritik übte am Donnerstag auch SOS Mitmensch. „Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann wiederum sah im Vorstoß von Pilz eine Bestätigung für die eigene Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung. Diese solle es aber nicht nur für Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten geben.

Peter Pilz wandle offenbar in Dönmez-Spuren, meinte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Frage sei, ob bei den Grünen jetzt auch Stimmen nach einem Ausschlussverfahren Pilzens erhoben würden.

Pilz legte indes im Internet nach und richtete den Erdogan-Anhängern wörtlich aus: "Wer gegen die Demokratie ist und damit die Grundsätze unserer Verfassung nicht akzeptiert, wird dafür nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt."