Auch Vizekanzler schließt Grenzkontrollen nicht aus

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", dies sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, "ventilieren" müsse.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", dies sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine , wie sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, "ventilieren" müsse.

Ursprünglich war der Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, dies zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.

"Wünschen tu ich mir das nicht", versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal mehr auf eine "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.

Erneut Appell an Länder

In Österreich sieht sie weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zum derzeitigen Stand 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, "Zeltstädte zu verhindern".

FP-Strache dafür, Grüne dagegen

Nicht überraschend bläst FPÖ-Chef HC Strache ins gleiche Horn: "Dass die CSU angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert, beweist einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage", stellte Strache am Dienstag fest.

Innenministerin Mikl-Leitner hätte im Sinne Österreichs längst tätig werden müssen, "denn Österreich ist bei weitem nicht nur Durchreiseland für zahllose Einwanderer, sondern vor allem auch Zielland". Strache: "Spätestens der Druck aus Deutschland muss nun ein rasches Umdenken in der Regierung bewirken."

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lehnt diese Ideen ab. "Anstatt dieses lebensfremde, unsolidarische System mit EU-internen Grenzkontrollen weiter auf die Spitze zu treiben und dann auf den Kollaps der vier Küstenstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Anm.) zu warten", brauche es einen "Systemwechsel": Statt des Dublin-Systems (Asylgesuch dort, wo der Betroffene zuerst die EU betritt) plädiert Korun für eine prozentuelle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder je nach Einwohnerzahl und Wohlstand des Landes.

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