Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin beantragt

Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, berichtet der Sender MDR. Als Grund nennt der Landtagssprecher Ermittlungen wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dort hatte Petry unter Eid ausgesagt.

Konkret ging es um Darlehen zur Finanzierung des Landtagswahlkampf 2014. Petry selbst habe unter Eid angegeben, keinen Darlehensvertrag unterschrieben zu haben, sondern dass ihr damaliger Mann eine Spende an den Landesverband gerichtet hätte. Es soll aber einen Vertrag mit Petrys Unterschrift geben, was als Falschaussage gewertet werden könnte.

Der Ausschuss des Parlaments soll sich noch in dieser Woche mit der Causa beschäftigen. Eine Entscheidung wird allerdings erst Ende August erwartet. (woz)