Ärger wegen Corona-Party für Politiker in Ybbs

Vergangene Woche fand in Ybbs an der Donau (Bezirk Melk) die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Stadthalle statt. Anschließend wurde der Vertrag mit der neuen Pächterin besiegelt. Offenbar mit Buffet und Weinverkostung. Das belegen auch Fotos, die die Stadt selbst verschickte und eines auf der Facebookseite von Bürgermeisterin Ulrike Schachner. 

Wie die "NÖN" unter Berufung auf Teilnehmer berichten soll es dabei zu einem "wahren Skandal" gekommen sein. Bis Mitternacht sei gefeiert worden, großteils ohne Masken oder Mindestabstand. Teilgenommen sollen Gemeinderäten von verschiedenen Parteien haben.

"Alle vorher getestet"

Die Neo-Bürgermeisterin streitet Verstöße aber ab. Die Corona-Regeln seien eingehalten worden. "Alle Personen wurden zwei Stunden vorher getestet und trugen Masken. Ein kleines Schaubuffet wurde vorgestellt und teilweise verkostet. Es erfolgte ein Tasting des Weins, der zu den Stehtischen (zwei Meter Abstand) mitgenommen werden konnte", schreibt sie.

Laut Schachner gebe es auch eine Verordnung der Bundesregierung, die Politikern Teilnahmen an derartigen Veranstaltungen gestatten würden. Tatsächlich heißt es in der Verordnung, dass "unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist" erlaubt sind. Ob eine Weinverkostung unaufschiebbar ist, dürfen nun die Behörden entscheiden, die sich mit dem Fall auseinandersetzen.